27.06.2007

CDU will Passage zum Islam in Grundsatzprogramm aufnehmen - Aber keine rechtliche Gleichstellung mit Christentum Moderate stützen, Radikale bekämpfen

Die CDU hat in ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm eine Passage über die Haltung der Partei zum Islam aufgenommen, die bekräftigen soll, dass der Islam mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar sei. Die Christdemokraten versprechen sich von diesem Schritt eine klares Signal an die moderaten Kräfte des Islam und eine Absage an islamistische Strömungen und Anschläge. Eine rechtliche Gleichstellung des Islam mit dem Christentum in Deutschland lehnt die Partei jedoch ab.

Die Grundsatz-Kommission habe in ihrer letzten Sitzung am 22. Juni folgende Textpassagen aufgenommen: "Wir sind der Überzeugung, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und muslimischer Glaube miteinander vereinbar sind." Die kulturelle Tradition der islamischen Welt werde geachtet. Es sei der CDU daran gelegen, die moderaten Kräfte im Islam zu unterstützen.Weiter heißt es aber auch, die Modernisierungskrise des Islam sei ein Grund für den islamistischen Terror, der auch die deutsche Gesellschaft bedrohe. Im Programm-Entwurf erklärt die CDU nun dazu:"Wir müssen bereit sein, den islamistischen Terrorismus gemeinsam mit der großen Mehrheit der Muslime zu bekämpfen und den islamisch geprägten Gesellschaften bei der Überwindung ihrer Modernisierungskrise zu helfen."Der Entwurf wird nun vom CDU-Bundesvorstand in einer Klausursitzung am 1. und 2. Juli beraten. Das neue Grundsatzprogramm soll auf dem nächsten Bundesparteig der CDU im Dezember in Hannover beschlossen werden.Keine rechtliche Gleichstellung - Rückendeckung für Kardinal LehmannZu den Äußerungen des Mainzer Kardinals Karl Lehmann, im Bezug auf die rechtliche Stellung des Islam in Deutschland, erklärte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:  "Der Islam steht nicht im kulturellen Zentrum Europas." Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann habe Recht, der Islam könne und dürfe in Deutschland nicht rechtlich gleichgestellt werden mit dem Christentum. Der Islam und andere nichtchristliche Glaubensrichtungen seien zwar Bestandteil der deutschen Gesellschaft und niemand dürfe islamische Mitbürgerinnen und Mitbürger an der Ausübung ihres Glaubens hindern, so Pofalla. Aber eine "voreilige rechtliche Gleichstellung des Islam mit dem Christentum" sei "einmal mehr Ausdruck falsch verstandener Toleranz." Das Christentum sei ein zentraler Baustein im kulturellen Erbgut Europas.Die CDU werde weiterhin für die herausgehobene rechtliche und kulturelle Stellung des Christentums in Deutschland und Europa eintreten, so Pofalla. Lehmann hatte sich für einen rechtlichen Vorrang der Kirchen vor anderen Religionen ausgesprochen und dies mit der prägenden Rolle des Christentums in der europäischen Geschichte begründet. Daraufhin kritisierte der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek (Aachen), die Auffassung Lehmanns als juristisch unhaltbar. „Die Kirchen würden den Islam gern in die zweite Bundesliga verbannen", so Mazyek im „Tagesspiegel am Sonntag". Dem stehe das Grundgesetz und eine höchstrichterliche Rechtsprechung entgegen, die für alle Religionen Gleichbehandlung vorschrieben.