22.06.2007

Nachrichtenarchiv 23.06.2007 00:00 Durchbruch auf dem EU- Gipfel in Brüssel

Die 27 Staats- und Regierungschefs haben sich am frühen Morgen auf den Rahmen für einen neuen EU-Vertrag geeinigt - er soll bis Frühjahr 2009 in Kraft treten. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich sehr zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss. Auch der polnische Präsident Lech Kaczynski lobte das Ergebnis des EU-Gipfels. Die polnischen Vorbehalte seien in hohem Maße berücksichtigt worden. Die deutsche Ratspräsidentschaft war Polen zuvor bei der Stimmengewichtung entgegen gekommen. Der neue Grundlagenvertrag soll die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen. - Neu aufgenommen in das Vertragswerk wird auch eine Bestimmung aus der EU-Verfassung, die den Kirchen und Religionsgemeinschaften zusichert, dass die EU nicht in die für sie geltenden Regelungen eingreift. Festgelegt wird darin auch, dass die EU-Institutionen mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften einen regelmäßigen und strukturierten Dialog führen.