13.06.2007

Nachrichtenarchiv 14.06.2007 00:00 Koalition hat Reform des Ausländerrechts durchgesetzt

Die Reform soll langjährig geduldeten Ausländern ein Bleiberecht ermöglichen und Zwangsheiraten eindämmen. Das Gesetz bedarf aber noch der Zustimmung des Bundesrates. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung eine positive Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen, die Ende des Monats ausläuft. Es gebe in der EU eine neue Entschlossenheit, die die Chance biete, beim Gipfel- einen neuen Reformvertrag zu verabschieden.