11.06.2007

SPD und Union streiten um Mindestlohn - SPD unter Druck Kompromiss gesucht

Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses gibt es zwischen Union und SPD nach wie vor keine Annäherung beim Thema Mindestlohn. "Die CDU muss ihre klare und harte Position durchhalten, und die ist: Mit der Union kann es keine gesetzlichen Mindestlöhne geben", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) der "Berliner Zeitung". Die designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles warf der Union in der "Frankfurter Rundschau" vor, zu "mauern". Notwendig sei ein gesetzlicher Auffang-Mindestlohn.

Die Politik müsse sich aus der Lohnfindung heraushalten, sagte Rüttgers. Es könne nicht sein, dass die Höhe von Gehältern nicht mehr von der Produktivität des Betriebes oder von der Leistung des Arbeitnehmers abhänge. Gesetzliche Mindestlöhne würden "Hunderttausende Arbeitsplätze kosten", so Rüttgers. Er glaube jedoch nicht, dass an dieser Frage die Koalition scheitern werde.Ausweitung des Entsendegesetzes ist Minimalforderung der SPDNahles sagte, das "absolute Minimum" sei die Einführung von weiteren branchenspezifischen Mindestlöhnen über eine Ausweitung des Entsendegesetzes. Die SPD könne der Union nicht weiter entgegenkommen: "Die Argumente sind ausgetauscht, die Vorschläge liegen auf dem Tisch" sagte Nahles. Sie warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich in der Innenpolitik von taktischen Erwägungen leiten zu lassen. "Beim Thema Mindestlohn aber braucht es dringend eine Entscheidung in der Sache", so Nahles. "Da muss in einer großen Koalition jede Partei einmal über ihren Schatten springen. Wenn es nun aber nicht mehr möglich ist, in der Sache zu entscheiden, dann ist eine Koalition an einem schwierigen Punkt angekommen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse jetzt entscheiden: "Für die Menschen und im Sinne einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPD."Fünf Nachwuchspolitiker verlassen die SPDDie SPD gerät zunehmend unter Druck. Mit dem Erfolg Angela Merkels als Gastgeberin des G8-Gipfels und als EU-Ratspräsidentin profitiert die Union zunehmend vom Kanzlerbonus. Seit der Bremenwahl schwächt außerdem auch die erstarkte den linken Flügel der SPD. Fünf Nachwuchspolitiker aus Niedersachsen kündigten ihren Parteiaustritt an. Einige von ihnen wollen den Linken beitreten. Jannine Elaine Hamilton, die bis Juli 2006 als niedersächsische Juso-Landesvorsitzende fungierte, ist eine der fünf, die heute ihr SPD-Parteibuch zurückgeben wollen. Die 28-Jährige hat ihren Schritt mit "perspektivischen Fehlentwicklungen in der SPD" begründet. Die Partei sei inzwischen "ideologie- und utopielos" und habe mit ihrem Bremer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm endgültig mit dem Prinzip des demokratischen Sozialismus gebrochen, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.