06.06.2007

Über das Klima wird auf dem Gipfel bis zum Schluss hart verhandelt Last Minute Entscheidung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nach Angaben von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (beide CDU) an ihrer Absicht fest, auf dem an diesem Mittwoch in Heiligendamm beginnenden G8-Gipfel klimapolitische Ziele zu vereinbaren. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands werde für verbindliche Vereinbarungen "bis zur letzten Minute" verhandelt, versicherte de Maiziére. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt Festlegungen auf bindende Klimaschutzziele. Die Grünen forderten Merkel derweil auf, sich bei dem Treffen nicht auf faule Kompromisse einzulassen.

Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), rechnet beim G8-Gipfel mit einer "Last-Minute-Entscheidung" zum Klimaschutz. Dabei spielten auch die persönlichen Begegnungen und bilateralen Gespräche der Staats- und Regierungschefs eine große Rolle, sagte Erler am Mittwoch im RBB-Inforadio. Er fügte hinzu, eine Einigung des G8-Gipfels in dieser Frage sei jedoch in erster Linie von US-Präsident George W. Bush abhängig.Die amerikanische Position sei entscheidend, weil von Washington noch ein anderes Konzept ins Gespräch gebracht worden sei. Dennoch sei ein Kompromiss möglich. Der Staatsminister sagte: "Es gibt Vorschläge und Ideen, wie man das kombinieren kann, aber das würde auch eine gewisse Bewegung der amerikanischen Seite bedeuten. Und ob US-Präsident Bush zu dieser Bewegung bereit ist, wird sich zeigen."Der Kanzleramtschef bekräftigte, dass eine Vereinbarung der G8-Staaten nur ein Zwischenschritt sei. "G8 ist keine Weltersatzregierung." Die für alle Staaten verbindlichen Ziele müssten die Vereinten Nationen aufstellen. In Heiligendamm gehe es um Selbstverpflichtungen und um den Weg zu einem UNO-Rahmenabkommen.Über den Schatten springenAuch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), setzt noch auf eine Klimaschutz-Einigung der G8. Oft entstehe bei solchen Treffen im Kreis der Entscheidungsträger eine Stimmung, "dass man dann über seinen Schatten springt". Er hoffe, dass das in Heiligendamm passieren werde, sagte Müller im Deutschlandfunk.Zugleich lobte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr bisheriges Verhandlungsgeschick. Sie mache "eine gute Figur". Die von ihr vertretene Forderung nach einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf zwei Grad bis 2050 ist für Müller "keine Maximalforderung, sondern Ausdruck der Vernunft".Als "sicher das beste Ergebnis" bezeichnete es Müller, wenn sich die Staats- und Regierungschefs "zumindest auf dem Papier auf Punkte und auch auf erste Schritte für einen Verständigungsprozess einigen könnten".US-Initiative ist ein FortschrittDie Vorstöße zum Klimaschutz von Bush und einer zweiten Initiative der chinesischen Regierung erhielten derweil Unterstützung aus dem Europaparlament. "Die Klima-Initiativen Washingtons und Pekings sind ein Fortschritt", sagte der CDU-Politiker Karl-Heinz Florenz, Berichterstatter des neuen Klima-Ausschusses im Europaparlament. China hatte sich bereit erklärt, bei der Senkung so genannter Treibhausgase mitzuwirken, die Nennung konkreter Ziele aber abgelehnt.