05.06.2007

Staatsgäste treffen ein - Vorbereitungen bis zur letzten Minute Die Welt schaut auf Heiligendamm

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen beginnt heute Abend im Ostseebad Heiligendamm der G-8-Gipfel. Die acht Regierungschef beraten unter Vorsitz von Angela Merkel über Klimaschutz, Hilfen für Afrika und Handelsfragen.
Tausende G-8-Gegner haben sich am Vormittag zu Blockadeversuchen am Flughafen Rostock-Laage und dem Gipfelort Heiligendamm in Bewegung gesetzt.

Bis Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, den USA, Japan, Kanada und Russland in Heiligendamm.Kontroversen werden vor allem in der Klimapolitik erwartet. Ziel der EU ist es, die Weichen für ein Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu stellen. Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag zur Verringerung von Treibhausgasen läuft 2012 aus. Die deutsche G8-Präsidentschaft arbeitet noch weiter fieberhaft an einer Vereinbarung zum Klimaschutz. "Die Verhandlungen laufen", hieß es am Dienstag aus deutschen Regierungskreisen. Hinter den Kulissen sei "viel in Bewegung", wurde mit Blick auf die neuen Initiativen der USA oder Chinas betont. Was auf dem Gipfel herauskomme, "das werden Sie am Ende die Kanzlerin fragen müssen", wurden mögliche hohe Erwartungen gedämpft.Bilaterale Gespräche vor dem GipfelBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte bis zum Beginn des Gipfels am Mittwochabend mit allen Teilnehmern bilaterale Gespräche führen. Am Dienstag traf sie Japans Premier Shinzo Abe. Bereits vorher hatte es Gespräche mit  den Regierungschefs von Kanada, Stephan Harper, und Großbritannien, Tony Blair, gegeben. Am Mittwochmittag wird Merkel in Heiligendamm mit US-Präsident George W. Bush zum Lunch zusammenkommen. Anschließend sind bilaterale Gespräche mit Romano Prodi (Italien), Nicolas Sarkozy (Frankreich) und Wladimir Putin (Russland) geplant. Damit hat Merkel dann alle Staats- und Regierungschefs der G8 getroffen und ihre Vorbereitungen auf den Gipfel abgeschlossen.Neben den Klimaschutz hat Merkel für den G8-Gipfel Afrika wieder ganz nach oben auf die Agenda gesetzt. Unter anderem will sie die Hilfen für die Aids-Bekämpfung in Afrika deutlich aufstocken und auch die anderen G8-Länder zu stärkerer Unterstützung ermutigen. "Wir wollen in der Tat zusätzliches Geld in die Hand nehmen", hieß es. Die Verhandlungen mit den anderen G8-Staaten werden mit dem Ziel geführt, auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm eine "globale Zahl" zu erreichen. Nicht bestätigt wurden Berichte, wonach allein die deutsche Initiative eine Milliarde Euro umfassen soll.Neben den publicity trächtigen Themen Klimaschutz und Hilfen für Afrika, stehen auch Handelsfragen und der Streit um Markenrechte und Patente auf der Agenda. Streit um US-RaketenabwehrsystemÜberschattet wird das Treffen der G8 vor allem vom Streit um das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa. Bush und Putin wollen in dieser Frage bei einem bilateralen Treffen in Heiligendamm nach Lösungen suchen. Große Erwartungen auf eine Annäherung gibt es aber nicht. Von deutscher G8-Präsidentschaft wird daher auf die bereits geplanten Anschlussgespräche Anfang Juli in den USA verwiesen.Im Angesicht der massiven Gewalt im Vorfeld des Gipfels hatte Merkel am Dienstag noch einmal zu Gewaltlosigkeit aufgerufen: "Ich wünsche mir sehr, dass die angekündigten Proteste und Demonstrationen absolut friedlich bleiben." Derweil sagten die Organisatoren einer für Dienstag am Sicherheitszaun in Heiligendamm geplanten Mahnwache ihre Kundgebung ab. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwei gegen die Beschränkungen gerichtete Eilanträge abgelehnt. Die Initiatoren der Kundgebung anlässlich des 40. Jahrestages des Sechs-Tage-Krieges in Israel kritisierten die Auflagen als "massiven Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit".