04.06.2007

Nachrichtenarchiv 05.06.2007 00:00 G-8: Verfassungsgericht gestattet Demos nur unter Auflagen

Nur bis zu 50 Demonstranten dürfen bei der Ankunft der Staats- und Regierungschef am Flughafen Rostock gegen den G-8-Gipfel protestieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dafür erlaubte das höchste Gericht eine weitere Demonstration: 500 Meter entfernt, an einer Buswendeschleife, die an der Zufahrtsstraße zum Flughafen liegt. Die Verfassungsrichter bestätigten zudem die Auflagen der Vorinstanz gegen eine Mahnwache am Sicherheitszaun des Tagungsortes Heiligendamm. Die Organisatoren sagten diese Veranstaltung daraufhin ab. Jetzt richtet sich die Hoffnung der Demonstranten auf eine weitere Entscheidung aus Karlsruhe. Denn der Eilantrag über den geplanten Sternmarsch zum Tagungsort Heiligendamm liegt Bundesverfassungsgericht ebenfalls vor. Diese Entscheidung fällt wahrscheinlich erst morgen. - Heute Abend ist als erster Staatschef US-Präsident Bush zum G-8-Gipfel in Rostock eingetroffen.