30.05.2007

Zum G8-Gipfel in Heiligendamm - Stichwort: Die Themen in Heiligendamm domradio-Dossier

Das Thema G8 ist fast täglich in der Diskussion, mal geht es um die Sicherheitsmaßnahmen, mal um Kerzenaktionen, dann wieder um ominöse Hedge-Fonds. Doch wie gehört das alles zusammen? Das domradio-Dossier will helfen, im G8-Dschungel den Überblick zu bewahren. Dazu will das Dossier die Fragen beantworten: "Die Gruppe der Acht - Wer ist das?", "Ein Blick auf die Agenda - Was sind die Themen in Heiligendamm?", "Kirche und G8 - Was bewegt die Kirche an dem Spitzentreffen?" und "Kirche vor Ort - Was sind die Aktionen rund um den G8-Gipfel?"

Beim 33. Weltwirtschaftsgipfel steht die Globalisierung im Mittelpunkt. Der deutsche Gruppenvorsitz hat sich darum auch beim Weltwirtschaftsgipfel für das Motto: "Wachstum und Verantwortung" entschieden. Über jedes der einzelnen Themen haben sich Vertreter der Gruppe der Acht schon ausführlich im Vorfeld unterhalten, zuletzt bei einem Sondertreffen die USA mit Deutschland über den Klimaschutz.KlimaschutzAuf besonderes Interesse in der deutschen Öffentlichkeit stößt das Thema Klimaschutz. Hier plant die deutsche Präsidentschaft eine gemeinsame Abschlusserklärung der G8-Mitglieder. Diese Erklärung soll wegweisend für die Zeit nach 2012 sein. Dann läuft nämlich das bisherige Klimaschutzprogramm, das Kyoto-Protokoll aus. In einem Papier an die Gruppenmitglieder hat Deutschland vorgeschlagen, die Kohlendioxid-Emissionen zu halbieren und die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzen. Die USA zeigen sich in Fragen des Klimaschutzes bislang zurückhaltend und hatten schon in der Vergangenheit das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet. Die Neuauflage des Kyoto-Protokolls soll Ende des Jahres bei der Weltklimakonferenz in Bali verabschiedet werden. Im domradio-Interview sagte John Hay vom Klimasekretariat der Vereinten Nationen, mit einem sehr ehrgeizigen neuen Übereinkommen ließe sich der Klimawandel noch aufhalten.EntwicklungshilfeDie Ziele der G8 bei der Entwicklungshilfe stehen schon lange fest. Bis 2015 soll die Zahl der an extremer Armut und Hunger leidenden Menschen um die Hälfte gesenkt werden. Darauf hatten sich beim Milleniumsgipfel der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2000 auch die Mitglieder der G8 geeinigt und ihrem Versprechen beim Weltwirtschaftsgipfel 2005 noch Nachdruck verliehen. Damals hatten die G8-Industriestaaten noch vereinbart, ihre Hilfe für Afrika bis 2010 zu verdoppeln. Doch von Seiten der Weltbank kommt nun im Vorfeld des aktuellen Gipfels scharfe Kritik. Die Finanzförderer befürchten, dass der Trend zu weniger statt zu mehr Förderung hingeht, auch wenn Afrika noch einmal gesondert beim Gipfeltreffen besprochen wird.Reformpartnerschaft zwischen den G8-Staaten und AfrikaDie Gipfelteilnehmer wollen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Afrika und insbesondere über Maßnahmen im Kampf gegen HIV/Aids beraten. Aber bei dem Weltwirtschaftsgipfel geht es vorwiegend auch um die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents. Momentan scheuen sich noch viele Geldgeber davor, in Afrika zu investieren. Darum will die deutsche Regierung als G8-Vorsitzende in den afrikanischen Staaten Strukturen entwickeln, die wichtige Investitionen von Außen erleichtern. Zu den angestrebten Strukturen listet die Bundesregierung die Schlagworte "mehr Demokratie, weniger Korruption, mehr Eigenverantwortung und mehr Selbstbestimmung über Rohstoffe" auf. Für Marion Aberle von der deutschen Welthungerhilfe sind diese Versprechen aber unrealistisch. Aberle kritisierte im domradio-Interview, dass wirtschaftliche Stabilität noch "Zukunftsmusik" sei und die Hungernden darauf nicht warten könnten. Schuldenerlass Papst Benedikt XVI. setzt große Hoffnung in die deutsche Schirmherrschaft beim G8-Treffen. In einem Brief an die Bundeskanzlerin forderte Benedikt einen vollständigen Schuldenerlass der armen Länder. Nur so könnten sich die dortigen Volkswirtschaften erholen. Und nur so gäbe es eine Chance, größeren Teilen der Weltbevölkerung einen Weg aus der Armut zu ermöglichen. Bereits in der Vergangenheit hatten die G8-Länder vor allem auf Initiative von Nichtregierungs- und christlichen Organisationen einigen Ländern die Schulden erlassen. Kritiker befürchten allerdings, dass ein Schuldenerlass nicht die Probleme der verarmten Bevölkerung löse und fordern daher, die Gelder eher in konkrete Projekte zu stecken.Weltwirtschaft Beim Weltwirtschaftsgipfel stehen in diesem Jahr die umstrittenen Hedge-Fonds ganz oben auf der Agenda. Bereits im Januar konnten sich die Finanzminister in Essen darauf einigen, dass diese äußerst spekulative Geldanlage zukünftig überbewacht werden soll. Nur wie genau die Geschäfte der Investmentbanker, die Arbeitsminister Franz Müntefering einst als "Heuschrecken" bezeichnete, kontrolliert werden sollen, ist noch unklar. Im domradio-Interview befürwortete Manfred Jäger vom Institut der deutschen Wirtschafteinen freiwilligen Verhaltenskodex für die Fonds-Branche. Er befürchtet, dass sich durch eine gesetzliche Regulierung die Fonds verstärkt ins Ausland, in die sogenannten Off-Shore Zentren zurückziehen könnten und ihr Handeln so völlig verborgen bliebe.In der Vergangenheit waren Hedge-Fonds stark in die Kritik geraten. Durch risikoreiche Spekulationen hatten einige Fonds beinahe weltweite Finanzkrisen ausgelöst. Zuletzt hatte ein Hedge-Fonds aber für gute Stimmung in Deutschland gesorgt: Der Finanzinvestor Cerberus hatte im Mai große Teile des angeschlagenen Chryslerkonzerns übernommen und damit eine Daimler AG möglich gemacht. Weitere wirtschaftliche Themen werden in Heiligendamm die Produktpiraterie und eine Liberalisierung des Welthandels sein. Die Verhandlungen zu letzterem Thema waren jedoch in der Vergangenheit gescheitert. Grund dafür sind Sonderregelungen, die z.B. den Import von Agrarprodukten in den EU-Binnenmarkt verhindern. Über die Finanz- und Währungspolitik beraten die sieben Industrieländer ohne Russland. Als nicht vollwertiges Gruppenmitglied ist Russland von diesen Beratungen ausgeschlossen.