Seit dem letzten Koalitionstreffen steckt die Diskussion um Mindestlöhne fest. Union uns SPD können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
Gerald Weiß sieht für die große Koalition einen möglichen Kompromiss in der Ausweitung des Entsendegesetzes. Nach den Gebäudereinigern sollten als weitere Branchen die Postdienstleistungen und das Bewachungsgewerbe einbezogen werden, fordert Weiß. Hier werden teilweise Löhne unter 5 € pro Stunde gezahlt. Vor allem die Menschen im Osten sind von den Dumping-Löhnen betroffen.
Kombilöhne müssen Ausnahme bleiben
Die Union will sich nicht auf die Forderung der SPD nach gesetzlichen Mindestlöhnen einlassen. Angesichts von immer noch rund 4 Millionen Arbeitslosen müssten erst einmal Jobs geschaffen werden, so Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU. Deshalb gelte für die Union das glasklare Credo: "Sinnvoll ist, was Arbeit schafft! Ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn ist süßes Gift. Die Union wird dazu nicht die Hand reichen."
Die Union schlägt ein Kombilohnmodel für besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose vor und verweist auf das schon existierende Verbot sittenwidriger Löhne in Deutschland.
"Allein die Sittenwidrigkeit reicht nicht, um gegen Dumpinglöhne vorzugehen", betonte jedoch Gerald Weiß vom CDA. Auch die von der Union favorisierten Kombilöhne, bei denen der Staat Zuschüsse leistet, müssen aus Sicht des CDA-Vize-Chefs "in jedem Fall" eine "Ausnahme bleiben".
Christliche Arbeitnehmer fordern gesetzlichen Mindestlohn
"Von den Früchten der Arbeit leben"
Die Arbeitnehmergruppe von CDU und CSU im Bundestag (CDA), drängt die Führung der Union, im Streit mit der SPD endlich zu einer Lösung beim Thema Mindestlöhne zu kommen. Einem "uralten christlichen Grundsatz folgend" müsse die Union dafür sorgen, "dass Menschen, die 40 Stunden arbeiten, auch von den Früchten der Arbeit leben können", so CDA-Vize Gerald Weiß.
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