24.05.2007

Koalition bei "Herdprämie" gespalten - Familienbund fordert mehr Respekt vor Eltern Betreuungsgeld umstritten

Im Streit um den geplanten Ausbau der Kinderbetreuungsangebote sorgt die CSU-Forderung nach einem Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Eltern von Kleinkindern für Risse in der Koalition. Während die CSU am Donnerstag auf die Einführung eines solchen Betreuungsgeldes beharrte, ist die SPD entschieden dagegen. Der Familienbund der Katholiken fordert ein Betreungsgeld, wendet sich aber gegen eine Diffamierung als „Herdprämie“.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verwahrte sich gegen den Vorwurf einer "Herdprämie" für Mütter, die ihre Kinder in den ersten Jahren zu Hause betreuen wollen. Das sei genauso eine Diskriminierung wie der Begriff "Gebärmaschine". Die Ministerin appellierte an alle Fraktionen, das Wohl der jungen Mütter in den Mittelpunkt zu stellen und ihnen die Entscheidungsfreiheit zu überlassen. Allerdings reiche Geld allein nicht aus, den Kinderwunsch weiter zu stärken. Nötig sei dafür ein verbessertes Betreuungsangebot, das von Tagesmutter bis Kita-Platz reichen müsse.Von der Leyen will mit einem Zwölf-Milliarden-Programm erreichen, dass bis 2013 für 35 Prozent der Kleinkinder ein Krippenplatz angeboten werden kann. Damit soll ein künftiger Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz abgesichert werden.Humme verwies darauf, dass sich der Bund beim Ausbau der Betreuungsangebote sowohl an den Investitions- als auch an den Betriebskosten beteiligen wolle. Dafür brauche man jeden Euro. Kein Bürgermeister würde es verstehen, wenn die Koalition 2,5 Milliarden Euro "an das Betreuungsgeld verschwenden" würde. Auch werde die SPD es nicht zulassen, dass Kinder nur deshalb schlechtere Chancen erhielten, weil ihre Eltern ein Betreuungsgeld bekommen, wenn sie ihren Nachwuchs nicht in eine Krippe geben, fügte Hummer hinzu.CSU-Chef Edmund Stoiber betonte indes, dass es mit seiner Partei einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nur in Verbindung mit der Einführung eines Betreuungsgeldes geben werde. Das Betreuungsgeld beeinträchtige in keiner Weise die finanziellen Anliegen der Kommunen, weil es erst nach dem vollen Ausbau der Betreuungsangebote zum Tragen komme. Der CSU-Parlamentarier Johannes Singhammer sagte, eine "neue finanzielle Ungerechtigkeit" für Familien, die wegen der Kinderbetreuung auf ein Erwerbseinkommen verzichten, werde es nicht geben.FDP-Fraktionsvize Cornelia Pieper kritisierte, es entspreche nicht der Lebenswirklichkeit der meisten jungen Menschen, ihnen einen Bonus von 150 Euro für die Erziehung zu Hause in Aussicht zu stellen. Für sie sei das Thema Kinderbetreuung in erster Linie eine Frage der vorschulischen Bildung. Dabei sei es in Armutszeugnis, wie insbesondere Westdeutschland im internationalen Wettbewerb bei der Qualität der Kinderbetreuung abschneide.Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, wer nach Einführung einer "Herdprämie" seine Kinder in eine Betreuungseinrichtung gebe, verzichte damit auf 150 Euro. Damit würden gerade finanziell schwächere Eltern gezwungen, ihre Kinder wegen der 150 Euro Prämie zu Hause zu lassen.Ähnlich argumentierte die Links-Abgeordnete Diana Golze. Sie verwies zugleich darauf, dass öffentliche Kindertagsbetreuung kein Ersatz, sondern eine Ergänzung der Erziehungsleistung der Eltern sei. Eine Prämie für den Verzicht auf einen Betreuungsplatz werde es mit ihrer Fraktion nicht geben.  Familienbund fordert mehr Respekt vor ElternAnlässlich der aktuellen Fragestunde im Bundestag hat sich der Familienbund der Katholiken ausdrücklich gegen eine Diffamierung des geplanten Betreuungsgeldes als "Herdprämie" gewandt. "Wer die finanzielle Anerkennung der Erziehung der eigenen Kinder als "Herdprämie" abtut, hat keinen Respekt vor der Erziehungsleistung der Eltern", sagte die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken in Berlin. Dieser Begriff suggeriere, dass Männer und Frauen, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause betreuen, von gestern seien. "Das Gegenteil ist der Fall. Heute ist es unmodern, Lebensentwürfe zu diskriminieren, nur weil sie nicht in den angeblichen Zeitgeist und in die Vorstellungen einzelner Politiker passen. In unserer Gesellschaft sind die Menschen der Auffassung, dass sie selbst über ihr Leben entscheiden können und der Staat nicht in ihre Lebensentwürfe hinein regieren sollte", so Bußmann. Stattdessen müsse der Staat zeigen, dass ihm die Erziehung und Betreuung von Kindern zu Hause und außer Hause etwas wert seien, sagte Bußmann. Bußmann bekräftigte erneut die Forderung nach einem Betreuungsgeld, dass im Anschluss an das Elterngeld bis einschließlich des dritten Lebensjahres an alle Eltern gezahlt wird. Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung Wahlfreiheit. Der Familienbund der Katholiken hatte am 13. Mai dieses Jahres gemeinsam mit zehn weiteren katholischen Verbänden und dem Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Prof. Dr. Hans Joachim Meyer, ein Betreuungsgeld in Höhe von 300 Euro pro Kind und Monat gefordert. Das entspricht der Höhe des Sockelbetrages des Elterngeldes.