23.05.2007

ai-Jahresbericht übt auch Kritik an deutschen Behörden "Anti-Terror-Kampf schadet Menschenrechten"

Der Kampf gegen den Terror geht nach Einschätzung von amnesty international (ai) in vielen Ländern zusehends zu Lasten von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Das geht aus dem ai-Jahresbericht 2007 hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Fremde Personen würden oftmals als Bedrohung empfunden; die eigene Sicherheit werde gegen Menschenrechte aufgerechnet. Kritik übt amnesty im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf auch an den deutschen Behörden.

Der Bericht dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in mehr als 150 Ländern. Danach verschärft besonders die Furcht vor unkontrollierter Einwanderung Diskriminierungen. Dabei seien auch Menschenrechtsorganisationen weltweit in ihrer Arbeit eingeschränkt.Weiter beklagt amnesty, Frauen hätten in den vergangenen Jahren "schwere Rückschläge in ihren Rechten" erlitten. Gewalt gegen Frauen sei über alle Kontinente hinweg "eines der gravierendsten Menschenrechtsprobleme". ai appellierte an die Vereinten Nationen, sich mehr für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzusetzen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Die Menschenrechtsorganisation begrüßte daher die am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlassenen Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Darfur-Konflikt."Dramatische Lage in Afrika"Als dramatisch bewertet amnesty die Lage in Afrika. Zwar sei die Zahl bewaffneter Konflikte rückläufig, dafür seien seit dem Jahr 2000 aber mehr als drei Millionen Menschen vertrieben worden. Bis Ende 2006 habe allein der Darfur-Konflikt 200.000 Tote und rund 2,5 Millionen Flüchtlinge verursacht. Zudem sei häufig der Reichtum an Rohstoffen Auslöser von Konflikten und komme nicht der Bevölkerung zu Gute. Die Korruption verfestige diese Entwicklung.amnesty wirft China vor, 2006 in zunehmendem Maße Journalisten, Rechtsanwälte und Menschenrechtler inhaftiert zu haben. Die Sicherheitskräfte hätten auch zahlreiche Mitglieder von Kirchengemeinden verhaftet, da China eine freie Religionsausübung außerhalb des staatlichen Rahmens unterbinde. Massive Menschenrechtsverletzungen wegen religiöser Zugehörigkeit beklagt ai außerdem in Vietnam und Saudi-Arabien. Dramatisch sei die Lage für nichtmuslimische Minderheiten in Irak; sie flüchteten zumeist ins Ausland.Übergriffe auf die nichtmuslimische Minderheit in der Türkei werden in dem Bericht nicht angesprochen. ai wirft Ankara jedoch vor, im Zuge des Kampfes gegen den Terror die freie Meinungsäußerung auszuhöhlen. Gegen Demonstranten werde mit unverhältnismäßiger Härte vorgegangen. Dagegen bleibe die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen der türkischen Sicherheitskräfte weitgehend mangelhaft.Auch deutsche Behörden in der Kritikamnesty kritisiert auch die deutschen Behörden. Bei konkreten Verdachtsmomenten im Anti-Terror-Kampf missachteten sie menschenrechtliche Verpflichtungen. Besonders Irakern, Türken und Afghanen sei der Flüchtlingsstatus entzogen worden. Deren Sicherheit sei aber bei einer Rückführung in die Herkunftsländer nicht gewährleistet. Darüber hinaus kritisiert die Menschenrechtsorganisation die anstehende Reform der Asylgesetze. Diese sei mit dem internationalen Flüchtlingsrecht und den Vorgaben der EU nicht vereinbar.