16.05.2007

EU-Afrika-Gipfel in Lissabon im Dezember in Gefahr Streit um die Ebene

Es soll das erste Gipfeltreffen nach mehr als sechs Jahren werden. Im Dezember wollen Spitzenpolitiker der Europäischen Union und Afrikas in Portugal zusammenkommen. Doch vorher müssen sich beide Kontinente in einer wichtigen Personalfrage einigen: Europa will einen afrikanischen Präsidenten nicht einreisen lassen. Afrika will das nicht akzeptieren.

"Ein Gipfeltreffen ist ein Treffen auf Gipfelebene"Simbabwes Präsident Robert Mugabe bildet weiter ein Hindernis für den geplanten EU-Afrika-Gipfel im Dezember in Lissabon. Die Afrikanische Union (AU) ließ am Dienstag in Brüssel wissen, sie werde eine Vertretung Simbabwes auf niedrigerer Ebene nicht akzeptieren. "Ein Gipfeltreffen ist ein Treffen auf Gipfelebene", sagte für die AU der ghanaische Außenminister Nana Akufo-Addo nach Gesprächen mit der EU. Gegen Mugabe wie gegen andere Führungsmitglieder des Landes besteht wegen der schlechten Menschenrechtslage in Simbabwe ein EU-Einreiseverbot.Akufo-Addo räumte ein, dass sich auch die Afrikanische Union Sorgen um die Lage in dem südafrikanischen Land mache. "Wir möchten, dass in Simbabwe wieder ein normales politisches Leben stattfinden kann", sagte er. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußerte die Hoffnung, dass bis Dezember noch eine Lösung gefunden werden könne. Die regionale südafrikanische Staatengemeinschaft SADC habe den Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki, zur Vermittlung im Streit mit Simbabwe beauftragt. Bis Dezember sei noch eine lange Zeit, sagte Solana.Auch Steinmeier sieht "Hindernisse"Am Vorabend hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Hindernisse auf dem Weg zu dem EU-Afrika-Gipfeltreffen eingeräumt. Es sei kein guter Zustand, dass seit mehr als sechs Jahren die beiden Kontinente keinen gemeinsamen Gipfel mehr veranstaltet hätten. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) äußerte am Dienstag volles Vertrauen, dass die portugiesische EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte eine Lösung finden werde. Die südafrikanische Außenministerin Nkosazana Clarice Dlamini-Zuma sagte, wenn die EU mit einem einzelnen Land Schwierigkeiten habe, dürfe sie sich deshalb nicht vom ganzen Kontinent abwenden.Das Gipfeltreffen soll im Dezember in Portugal stattfinden. Einen ersten EU-Afrika-Gipfel gab es im Jahr 2000. Ein für 2003 geplantes zweites Treffen scheiterte sechs Wochen vor dem Termin am Streit um eine Teilnahme Mugabes.Wegen der Menschenrechtsverletzungen dort sind der Staatspräsident und zahlreiche weitere Führungspersönlichkeiten Simbabwes von Reisen in die EU ausgeschlossen. Staats- und Regierungschefs mehrerer afrikanischer Staaten, darunter Südafrika, wollten 2003 aus Solidarität mit Mugabe dem Gipfel ebenfalls fernbleiben. Sie warfen der EU eine Einmischung in innerafrikanische Angelegenheiten vor.