11.05.2007

Große Koalition oder rot-grünes Bündnis - die SPD entscheidet Partnerwahl in Bremen

Die seit zwölf Jahren regierenden große Koalition an der Weser hat am Sonntag bei der Bremer Bürgerschaftswahl einen deutlichen Denkzettel erhalten. Nachdem SPD (36,8) und CDU (25,7) starke Verluste hinnehmen mussten, ist auch eine rot-grüne Koalition möglich. Die Grünen schnitten so gut ab wie nie zuvor. - Über das "Testlabor" Bremen: Hören Sie im domradio-Interview Berlin-Korrespondent Gerhard Hofmann.

Einzige Landtagswahl 2007Die Grünen (16,8) , die bereits eine Regierungsbeteiligung anmeldeten, verteidigten mit großen Stimmengewinnen den dritten Platz vor der überraschend starken Linken (8,4), die erstmals in einwestdeutsches Landesparlament einziehen wird. Die Verluste der Volksparteien werden das Regieren auf Dauer schwieriger machen, so die Analysten.Die Grünen erlangten mit über 16 Prozent ihr bestes Ergebnis überhaupt, und sie verteidigten den dritten Platz deutlich vor der überraschend starken Linken (8,4)und der FDP (6,0), die im kleinsten Bundesland beide über der Fünf-Prozent-Hürde lagen. Die rechtsextreme DVU kamen in Bremerhaven über 5 Prozent und kann damit nach der Sonderregel des Bremer Wahlrechts einen Abgeordneten in die Bürgerschaft schicken. Der rechtspopulistische Wählervereinigung "Bürger in Wut" fehlt dagegen eine Stimme für den Einzug in die Bürgerschaft. Der Vorsitzende der Vereinigung, Jan Timke wird das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl vom Sonntag voraussichtlich anfechten.SPD zufriedenBürgermeister Böhrnsen zeigte sich zufrieden: "Wir haben die Wahl gewonnen." Sondierungsgespräche wird es nach seinen Worten mit CDU und Grünen geben, wobei soziale Fragen in Mittelpunkt stehen sollen. Mit der Linken will er nicht verhandeln.Nach dem überraschenden Erfolg der Linkspartei bei der Landtagswahl in Bremen sieht der Wahlforscher Richard Stöss die SPD weiter in einer Strukturkrise. "Das Ergebnis der Bremer Landtagswahl zeigt auch, dass die Grenzen der SPD nach links durchlässig geworden sind. Die SPD ist weiter im 30-Prozent-Turm gefangen." SPD-Chef Kurt Beck müsse deshalb darauf achten, dass seine Partei nicht noch stärker nach links verliert, sagte Stöss der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe).SPD: Erfolg der Linken kein "Wetterleuchten"Der Linkspartei gelang in Bremen erstmals der Sprung in ein westdeutsches Landesparlament. Stöss, Parteienforscher an der FU Berlin, hält weitere Erfolge in den alten Bundesländern für möglich. "Der überraschend starke Wahlerfolg könnte für die Linkspartei eine Sogwirkung haben, etwa im Saarland." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gibt sich angesichts des Einzugs der Linkspartei in das erste westdeutsche Landesparlament gelassen. Der Wahlausgang mit 8,4 Prozent der Stimmen sei zwar ein "gutes Ergebnis" für die Linkspartei, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. Es sei jedoch "kein Wetterleuchten" für andere deutsche Flächenländer.Dennoch geben das gute Ergebnis der Linkspartei und die Verluste der SPD bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft dem SPD-Generalsekretär offenbar zu denken. "Wir müssen darauf achten als SPD, dass wir das, was an sozialen Sorgen da ist, aufnehmen und auch beantworten", sagte Heil auch mit Blick auf die Mindestlohn-Debatte. "Wir werden uns stärker mit der Linkspartei auseinandersetzen müssen, was 'links' wirklich bedeutet."Rot-Grün für Bremen?Die Grünen müssen nach Ansicht des Parteienforschers nach dem Wahl-Rekordergebnis eine Regierungsbeteiligung anstreben. "Für die Grünen ist diese Koalition existenziell", sagte Stöss. Zuletzt hätten die Grünen das Bild einer genuinen Oppositionspartei vermittelt. Schon nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin habe die Bundespartei auf ein rot-grünes Bündnis gedrängt. "In Bremen wird sie dies nun erst recht tun, um ihren Anspruch auf politische Gestaltung zu unterstreichen", betonte Stöss.An einer Neuauflage von Rot-Grün auf Bundesebene hat Stöss indes Zweifel. "Jenseits der Koalitionsentscheidung in Bremen fehlt derzeit auf Bundesebene eine rot-grüne Grundmelodie. Genau das ist derzeit der Widerspruch zwischen Landes- und Bundesebene", sagte der Parteienforscher.Bremer SPD will Unabhängigkeit demonstrierenDer Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält es für wahrscheinlich, dass nach der Bremer Landeswahl eine rot-grüne Koalition gebildet wird. "Alles deutet darauf hin, dass es am Ende auf eine rot-grüne Koalition in Bremen hinausläuft", sagte Falter der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). Die SPD würde Unabhängigkeit demonstrieren und deutlich machen, was ihre eigentliche Wunschkoalition ist, betonte Falter. "Das Signal wäre: Es gibt Alternativen zur Zusammenarbeit in einer großen Koalition."Auch auf Bundesebene werde die SPD Alternativen nutzen, sobald sie sich böten, erwartet Falter. Die Wiederkehr einer rot-grünen Koalition auf Landesebene sei für die Grünen jedoch nicht ungefährlich: "Dann wären sie wieder auf Gedeih und Verderb mit der SPD verbunden."Volksparteien müssen sich anstrengenIn der Bremer Wahl sieht Falter den Trend bestätigt, dass die großen Parteien an Bedeutung verlieren. "Diesen Trend beobachten wir schon seit längerem, insbesondere bei Landtagswahlen", sagte er. "Wir müssen uns für die Zukunft auf ein System einstellen, in dem wir bei Wahlen mit fünf, womöglich sogar sechs Parteien rechnen müssen", prognostiziert der Politikwissenschaftler. Genereller Trend sei: "Das Bilden von Koalitionen wird immer komplizierter und damit auch das Regieren", betonte Falter.Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht die Zukunft der beiden großen Volksparteien bedroht. In der in Hannover erscheinenden Zeitung "Neue Presse" (Montagausgabe) verwies der CDU-Politiker darauf, dass in Bremen SPD und CDU zusammen ungefähr 60 Prozent der Stimmen vereinen, bei den Bundestagswahlen hätten sie noch 70 Prozent erzielt. Früher seien 80 bis 90 Prozent normal gewesen.Bosbach sagte: "Es ist spannend zu beobachten, ob das nur Momentaufnahmen sind, oder ob sich der Trend zu den kleineren Klientelparteien fortsetzt. Beide großen Volksparteien müssen sich schon mächtig anstrengen."Seit 1995 große KoalitionBislang waren SPD, CDU, Grüne, FDP und DVU in der Bürgerschaft vertreten.  Bei der Bürgerschaftswahl 2003 hatte die SPD noch 42,3 Prozent der Stimmen erreicht. Die CDU kam auf 29,8 Prozent, die Grünen auf 12,8 Prozent. Die FDP erzielte landesweit 4,2 Prozent, die DVU 2,3 Prozent. Seit 1995 wird das kleinste Bundesland von einer großen Koalition aus SPD und CDU regiert. Die Sozialdemokraten sind seit 1947 stärkste Kraft im Land und haben stets den Bürgermeister gestellt. Die Grünen saßen in Bremen von 1991 bis zum Bruch der "Ampelkoalition" mit SPD und FDP 1995 schon einmal auf der  Regierungsbank.Rund 487 000 Bremer waren am Sonntag aufgerufen, die Zusammensetzung des Landesparlaments zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung war gering. Nach Angaben der Polizei verlief die Wahl ohne Zwischenfälle. Insgesamt standen 13 Parteien auf den Stimmzetteln in den beiden Wahlbezirken Bremen und Bremerhaven.