01.05.2007

Gewerkschaften kritisieren Bundesregierung - Forderung nach Mindestlöhnen im Mittelpunkt der Maikundgebungen Attacken zum 1. Mai

Führende Gewerkschafter haben am Tag der Arbeit die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie mahnten auf den traditionellen DGB-Kundgebungen zum 1. Mai zugleich Mindestlöhne an. So forderte der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf. Die Kundgebungen stehen in diesem Jahr unter dem Motto: "Du hast mehr verdient! Mehr Respekt. Soziale Sicherheit. Gute Arbeit."

In dem DGB-Aufruf zum Tag der Arbeit heißt es unter anderem, die Löhne und Gehälter müssten spürbar steigen. Zugleich wird kritisiert, den Arbeitgebern würden mit der geplanten Unternehmenssteuerreform milliardenschwere Geschenke versprochen. Die zentrale Kundgebung ist in diesem Jahr in Gelsenkirchen. Hier hielt DGB-Chef Sommer eine Rede. Bundesarbeitsminister Müntefering spricht im nordrhein-westfälischen Ibbenbüren. Der SPD-Vorsitzende Beck trat im rheinland-pfälzischen Wörth auf. Dagegen waren vom bayerischen DGB vier SPD-Bundestagsabgeordnete wegen ihrer Haltung in der Renten- und Gesundheitspolitik als Hauptredner ausgeladen worden.IGBCE-Chef Schmoldt betonte im niedersächsischen Alfeld, die Union sperre sich bislang gegen Mindestlöhne. Deshalb müsse CDU-Chefin Merkel nun die "Blockierer von der Bahn" holen und "den Weg frei für mehr Gerechtigkeit" machen. Schmoldt mahnte: "Hungerlöhne sind unwürdig und völlig unakzeptabel." Auch der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel verlangte in Braunschweig von der großen Koalition Fortschritte in der Mindestlohn-Debatte. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz müsse auf weitere Branchen ausgeweitet werden. Wiesehügel rief die Gewerkschafter ferner zu Protesten gegen die Rente mit 67 auf. Die SPD habe sich bislang in dieser Frage ebenso wie die Union als "unbelehrbar" erwiesen. Wiesehügel fügte hinzu: "Lasst uns bis zur Wahl 2009 beim Rententhema am Ball bleiben!" Der Chef der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, warb in Hannover für einen "Pakt für Arbeit und Umwelt". Er mahnte: "Das eine funktioniert ohne das andere nicht - jedenfalls nicht mehr lange." Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, attackierte in Bremerhaven das deutsche Bildungssystem. Er kritisierte: "Unser Schulsystem sortiert die Kinder aus - und das nicht nach Leistung, sondern nach dem Geldbeutel der Eltern." Schmoldt sicherte den Beschäftigten in der Metallindustrie die Solidarität aller DGB-Gewerkschaften im aktuellen Tarifkonflikt zu. Er betonte: "Ich sage das auch, damit die Arbeitgeber wissen, welche Dimension der Konflikt hat, den sie da gerade anzetteln." Es müsse "vernünftige Lohnerhöhungen" geben. Die bisherigen Angebote der Arbeitgeber seien aber "schlicht beschämend". Wiesehügel kritisierte, die "Schere zwischen Arm und Reich" werde immer größer. Die "gigantische Umverteilung" zu Gunsten der Unternehmer müsse endlich beendet werden.