29.04.2007

Regierung "sehr erfreut" über Verlauf der Islamkonferenz Erfolg im zweiten Anlauf?

Die Bundesregierung hat den bisherigen Verlauf der Islamkonferenz ausgesprochen positiv bewertet. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht den Dialog des Staates mit den Muslimen trotz aller Schwierigkeiten auf einem guten Weg. Alle Teilnehmer der Deutschen Islamkonferenz (DIK) seien sich einig, dass dieser Prozess "gut und nützlich" sei, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin nach dem zweiten Treffen der Konferenz. Zugleich wurden auch grundlegende Differenzen zwischen staatlichen und muslimischen Vertretern, aber unter den Muslimen selbst deutlich.

Die Islamkonferenz hatte sich im September 2006 erstmals getroffen. Ihr gehören Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von islamischen Verbänden und nicht-organisierte Muslime an. Schäuble betonte, "dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist". Die Konferenz sei "in vielen Punkten gut vorangekommen". Alle wollten den Dialog fortsetzen. Unstreitig sei, dass es Islamunterricht an staatlichen Schulen "in der Freiheitsordnung des Grundgesetzes" geben solle. Hier gebe es aber noch Klärungsbedarf.Zugleich räumte Schäuble ein, dass es "sehr intensive Debatten" und auch Streit gebe. Der Innenminister begrüßte zwar den unlängst gegründeten Koordinationsrat der Muslime (KRM) als Schritt in die richtige Richtung, sprach dem Rat aber den Alleinvertretungsanspruch ab, weil dieser nur 10 bis 15 Prozent der Muslime vertrete. Auch könne der KRM nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt werden.Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime und KRM-Vorsitzende Ayyub Axel Köhler zeigte sich weniger zufrieden. Schäuble habe den Koordinierungsrat "etwas kleingeredet". Der KRM vertrete 85 Prozent der Moscheegemeinden, die für Abertausende Muslime Serviceleistungen erbringen. Köhler forderte zugleich, es müssten konkrete Ziele ins Auge gefasst werden. Notwendig sei eine "Roadmap", sagte Köhler unter Anspielung auf den so bezeichneten Nahost-Friedensplan. Der KRM warnte davor, dass die DIK zum "Debattierclub" werden könnte.Ezhar Cezairli als Vertreterin der säkularen Muslime bezeichnete die Islamkonferenz als Chance, dass die Muslime auch untereinander streiten können. Ali Ertan Toprak, Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, wertete positiv, dass Muslime nun ernst genommen würden. Über den Islam werde nun nicht nur diskutiert, "wenn etwas passiert ist" wie Anschläge oder Ehrenmorde. Toprak hob zugleich hervor, ein neuer Gesellschaftsvertrag mit den Muslimen sei nicht nötig. "Wir haben einen Gesellschaftsvertrag - das ist das Grundgesetz", unterstrich Toprak.Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) forderten die Muslime auf, das moderne Verständnis von Schule in Deutschland zu akzeptieren. Dazu gehöre auch, die Kinder zu Klassenfahrten zu schicken sowie am Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. "Es kann nicht sein, dass einige, die rückwärts gewandt denken, die Regeln ihrer Großväter hier in Deutschland installieren wollen", sagte Böhmer.Schäuble machte deutlich, dass der Dialogprozess noch eine lange Zeit in Anspruch nehmen wird. "Wir werden da einen Prozess von Jahren brauchen", sagte der Innenminister.