27.04.2007

missio im domradio: Müssen noch mehr für den Sudan tun Mehr als ein Feigenblatt

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit den UN-Bundeswehreinsatz im Südsudan verlängert. Im domradio-Interview begrüßte das katholische Hilfswerk missio den Aufruf des Parlaments, den Druck auf die sudanesische Regierung zu erhöhen. Gleichzeitig warnte Sudan-Experte Toni Görtz davor, den aktuellen Einsatz als "Feigenblatt zu missbrauchen" und sonst nichts mehr zu tun.

Ablehnung nur von der LinksfraktionDer Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), warb vor der Abstimmung für eine breite Unterstützung der Mandats-Verlängerung. Der UNMIS-Einsatz werde gebraucht, um wenigstens im Konflikt zwischen Nord- und Südsudan den Weg eines Friedensprozesses zu gehen, sagte er.Die Entwicklung im Südsudan könne nicht losgelöst von der Lage in Darfur gesehen werden, begründete die SPD-Außenpolitikerin Brunhilde Irber den interfraktionellen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen. Sie verlangte konkrete Maßnahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union gegen Mitglieder der sudanesischen Regierung, sollte diese erneut ihre Zusagen brechen. "Ankündigungen ohne Konsequenzen darf es nicht mehr geben", sagte Irber.Ablehnend äußerte sich die Linksfraktion. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Knoche sagte, die Linke sehe nicht, "dass der deutsche Anteil am UNMIS-Einsatz dem Wachsen des inneren Friedens wirklich dienlich sein kann".39 Soldaten im EinsatzDie Bundeswehr bleibt für weitere sechseinhalb Monate mit Militärbeobachtern im Südsudan engagiert. Einen entsprechenden Regierungsantrag billigte der Bundestag am Freitag in Berlin mit breiter Mehrheit. Für die Vorlage votierten 497 Abgeordneten. Dagegen stimmten 32 Parlamentarier, 23 enthielten sich. Derzeit sind 39 Soldaten im Rahmen der Sudan-Friedensmission UNMIS eingesetzt. Deutschland entsendet seit April 2005 zur Überwachung des Friedensabkommens im Südsudan unbewaffnete Militärbeobachter und Stabsoffiziere in das afrikanische Land. Das bis zum 15. November verlängerte Mandat sieht eine Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNMIS mit bis zu 75 Soldaten vor. Die Kosten dafür werden auf 800 000 Euro veranschlagt."Weltweit größte humanitäre Katastrophe"Zugleich debattieren die Abgeordneten am Freitag einen gemeinsamen Antrag der Koalition sowie von FDP und Grünen zum Konflikt in der westsudanesischen Region Darfur. Dort finde derzeit die "weltweit größte humanitäre Katastrophe statt", heißt es in dem Antrag. Der sudanesischen Regierung werfen die vier Fraktionen "schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegebenenfalls für eine Ausweitung von UN-Sanktionen oder die Verhängung von EU-Sanktionen gegen Mitglieder der sudanesischen Führung einzusetzen.Zum Beginn der Debatte beklagte die SPD-Parlamentarier Brunhilde Irber das "unsägliche Leid von Millionen Menschen in Darfur". Sie erinnerte zugleich daran, dass auch die Bundesregierung in ihrem Antrag auf die "erschreckende humanitäre und politische Situation in Darfur" verweise. Eines der wichtigsten Ziele müsse ein unabhängiger Allparteien-Dialog in der Provinz sowie ein "nationaler Dialog aller demokratischen Kräften" sein. Diesen Dialog müsse die internationale Staatengemeinschaft mit allen Mitteln unterstützten. Dazu sei es "dringend erforderlich, dass die Waffen schweigen - und zwar auf allen Seiten".Internationale Geduld mit Sudans Regierung läuft aus Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Regierung des Sudan wegen der anhaltenden Gewalt in der Krisenregion Darfur vor dem Ende der Geduld der internationalen Gemeinschaft gewarnt. "Die Menschen in Darfur haben zu viel gelitten, und die Menschen in Darfur haben zu lange gelitten", sagte Ban in Doha, der Hauptstadt Katars, in einem epd-Gespräch. Vorläufige Sanktionen gegen das Regime in Khartum lehnte Ban jedoch ab. Die EU hatte in der Woche die Entscheidung über mögliche Sanktionen verschoben.Er stehe in engem Kontakt mit Sudans Präsident Omar Hassan el Baschir, um die vereinbarte Entsendung von 3.000 UN-Soldaten nach Darfur sicherzustellen. "Ich werde mich auf der Grundlage von Ehrlichkeit, Vertrauen und Überzeugung mit ihm auseinander setzen. Ich erwarte das selbe von ihm." Baschir hatte in der Vergangenheit mehrfach bereits gemachte Zusagen an internationale Partner zurückgezogen.Die Vorbereitungen für UN-Einheiten laufenDie UN-Truppen sollen die bislang in Darfur stationierten 7.000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) unterstützen. Später soll die UN-Friedenstruppe weiter aufgestockt werden. Die Vorbereitungen für die Stationierung der UN-Einheiten ist laut Ban schon angelaufen. Die UN hätten verschiedene Mitgliedsländer gebeten, Soldaten für den Einsatz in Darfur abzustellen. Nach Angaben des ehemaligen Außenminister Südkoreas sollen die UN-Truppen Aufgaben im administrativen und technischen Bereich übernehmen. Dennoch würden die UN-Truppen bewaffnet, ebenso wie die Soldaten der Afrikanischen Union, erläuterte Ban.Der UN-Generalsekretär forderte die arabischen Staaten auf, sich stärker für das Ende des Darfur-Konflikts einzusetzen. Weil der Sudan Mitglied der Arabischen Liga sei, hätten sie eine besondere Verantwortung.Seit Ausbruch der Kämpfe in Darfur vor rund vier Jahren starben mehr als 200.000 Menschen. Zudem wurden mehr als zwei Millionen Personen vertrieben. Die UN machen vor allem Regierungstruppen und den mit ihnen verbündeten Milizen für die Gräuel verantwortlich. Aber auch die Rebellen, die gegen die Regierung kämpfen, setzten brutale Gewalt ein. Sudan mitUN-Generalsekretär: Internationale Geduld mit Sudans Regierung läuft UN-weiteren Sanktionen. China lehnt dies ab.