26.04.2007

Regierungserklärung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel - BUND kritisiert Pläne Maßnahmenpaket zum Klimaschutz

Die Bundesregierung will noch 2007 ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der EU-Klimaschutzbeschlüsse auf den Weg bringen. Das kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag an. Von dem Ziel, bis 2012 die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 21 Prozent zu senken, sei Deutschland noch 3 Prozent entfernt. Dabei sei man im vergangenen Jahr sogar wieder zurückgefallen. Im domradio kritisiert Energieexperte Thorben Becker vom BUND die Pläne als unzureichend. Die Grünen bezeichneten Gabriel als "Ankündigungsminister par excellence".

Gabriel mahnte verstärkte Anstrengungen Deutschlands an, um eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 zu erreichen. Während es bisher um eine Reduzierung der Emissionen um 21 Prozent in den 22 Jahren von 1990 bis 2012 gegangen sei, stehe in den folgenden acht Jahren eine Senkung um weitere 19 Prozent an.Die notwendige Reduzierung der Emissionen lasse sich in acht Bereichen erbringen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Dazu zählten die Reduktion des Stromverbrauchs um elf Prozent, eine Erneuerung des Kraftwerkparks, die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung und im Wärmebereich sowie eine Verdoppelung der Nutzung der Kraft-Wärme-Koppelung. Notwendig seien auch eine Reduzierung des Energieverbrauchs etwa durch Gebäudesanierung und eine Effizienz-Steigerung im Verkehrsbereich.Dieses Maßnahmenpaket sei "außerordentlich ehrgeizig, aber machbar", betonte der Ressortchef. Er verwies zugleich darauf, dass der Klimaschutz auch "enorme wirtschaftliche Chancen" biete.  Deutschland sollte sich zum Ziel setzen, zur "energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt" zu werden. Der Umweltminister verteidigte zudem das Festhalten an der Kohleverstromung. Bis 2012 seien neue Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 12 000 Megawatt geplant. Da sie ineffiziente Anlagen ersetzten, bedeute dies eine massive Entlastung für dasKlima. Am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vom 26.  April 1986 erteilte Gabriel zugleich Forderungen eine Absage, aus Klimaschutzgründen wieder verstärkt auf die Atomenergie zu setzen.Kritik von den GrünenDie Grünen haben Gabriel fehlende Pläne für die Umsetzung seiner Klimaschutz-Ziele vorgeworfen. "Das Klima wird nicht dadurch geschützt, dass man große Ankündigungen macht, sondern dass man konkrete Maßnahmen umsetzt", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, am Donnerstag in Düsseldorf. Gabriel sei ein "Ankündigungsminister par excellence".Roth forderte, besonders die Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen sowie eine Dienstwagen- und Flugticket-Besteuerung nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen. Der energiepolitische Sprecher der NRW-Landtagsfraktion der Grünen, Reiner Priggen, forderte, nicht nur für das Stromsparen in Privathaushalten zu werben. Die Industrie müsse mit gesetzlichen Regelungen zur Produktion von energieeffizienten Geräten gezwungen werden. «Dass die Industrie das schon von selbst lösen wird, ist schlichtweg quatsch», sagte Priggen.Priggen sprach sich für eine Umsetzung des Top-Runner-Ansatzes aus. Dabei wird das jeweils energieeffizienteste Elektro-Gerät zum Marktstandard. Nach fünf Jahren dürften dann keine Geräte verkauft werden, die mehr Strom verbrauchten als der Marktstandard. "Das erzeugt eine Dynamik im Markt", sagte Priggen.Auch den geplanten Bau von bundesweit 46 Kohlekraftwerken kritisierten die Grünen. Keines der geplanten Kraftwerke nutze Kraft-Wärme-Kopplung. Bei dem Verfahren wird sowohl die bei der chemischen oder physikalischen Umwandlung von Energieträgern entstehende Wärme als auch die durch die Energieumwandlung erzeugte elektrische Energie zu weiten Teilen genutzt.