19.04.2007

Kritik an Schäubles sicherheitspolitischen Plänen wächst "Rechtsstaatlich ungeheuerlich"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt mit einem neuen Vorstoß im Kampf gegen den Terrorismus weiter für eine Welle der Ablehnung. Der CDU-Politiker will künftig vom Grundsatz der Unschuldsvermutung abweichen. Zuvor hatte er bereits mit Plänen für eine Fingerabdruckdatei, Online-Durchsuchungen, die Auswertung von Mautdaten und Einsätze des Militärs im Innern Kritik geerntet. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sagte, Schäubles Vorstoß, die Unschuldsvermutung außer Kraft zu setzen, sei "rechtsstaatlich ungeheuerlich".

Baum forderte die Bundeskanzlerin auf, Schäuble zur Ordnung zu rufen. "Ich finde es unbegreiflich, dass sie dazu schweigt. Es geht um die Veränderung der Koordinaten unserer Rechtsordnung." Dies passe aber zu Schäubles sonstigen Plänen, die der massivste Angriff auf die Privatheit seien, den er je erlebt habe, sagte Baum.Ähnlich argumentierten die Jungen Liberalen. Es sei unerträglich, dass Schäuble elementare Verfassungsprinzipien in Frage stelle, sagte Juli-Chef Johannes Vogel. "Langsam aber sicher wird das Handeln von Herrn Schäuble so zum Verfassungsrisiko."Das Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltsverein Ulrich Schellenberg sagte dem Blatt: "Schäuble steht in Gefahr, jedes Maß zu verlieren." Seine Forderung hätte zur Folge, dass jeder Bürger nachweisen müsse, dass von ihm keine Gefahr ausgehe.Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), bezweifelt den Sicherheitsgewinn neuer Anti-Terror-Maßnahmen. "Schäuble hat bei der Terrorabwehr die zentrale Frage nicht beantwortet, wie effektiv seine Maßnahmen sind und welchen Sicherheitsgewinn sie bringen werden", sagte Körting. Dies müsse bei jeder Beeinträchtigung von Bürgerrechten im Zentrum stehen.Körting äußerte Bedenken gegen die von Schäuble geplante verdeckte Online-Durchsuchung von Computern. "Der tatsächliche Erkenntnisgewinn tendiert gegen null", sagte Körting. Er sprach sich auch gegen einen Bundeswehreinsatz im Innern aus. "Vor Terrorangriffen kann man sich selbst durch massenhaften Einsatz von Bundeswehrsoldaten nicht schützen", sagte Körting. Dies zeige der Terror im Irak, in Israel und Afghanistan. Klärungsgipfel der Koalitionsspitzen?Um zu einem einheitlichen Kurs der Regierung in der Innen- und Sicherheitspolitik zu kommen, ist einem Zeitungsbericht zufolge Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) beauftragt, auf Spitzenebene einen Klärungsgipfel zu organisieren. Der Gipfel sei bei der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck verabredet worden, berichtet die "Leipziger Volkszeitung".Teilnehmen sollen daran dem Zeitungsbericht zufolge die Minister Brigitte Zypries (SPD), Schäuble und Verteidigungsressortchef Franz Josef Jung (CDU) sowie die Fraktionsspitzen Peter Struck (SPD), Volker Kauder (CDU) und Peter Ramsauer (CSU). Ergebnisse der Runde sollten bereits dem Koalitionsausschuss am 14. Mai vorgelegt werden.Schäuble hatte angekündigt, demnächst Leitlinien zur inneren Sicherheit, insbesondere mit Blick auf die Terrorbekämpfung, vorlegen zu wollen.