17.04.2007

Koalitionsspitzen stecken Fahrplan für Reformen bis zum Sommer ab Erbschaftssteuer bleibt erhalten

Die Erbschaftssteuer soll nach dem Willen der großen Koalition erhalten bleiben. Darauf verständigte sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD am Montagabend in Berlin, wie die Vorsitzenden von SPD und CSU, Kurt Beck und Edmund Stoiber, mitteilten. Die Spitzen der Koalition steckten zugleich die Zeitpläne für die wichtigsten Reformvorhaben bis zur Sommerpause ab.

Stoiber betonte mit Blick auf Forderungen nach Abschaffung der Erbschaftssteuer, Steuerausfälle von 4,2 Milliarden Euro wären für die Länder nicht zu schultern. Auch wäre eine Abschaffung, wie von Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) vorgeschlagen, eine "große Ungerechtigkeit" gegenüber der Besteuerung von Arbeitseinkommen.Beck betonte, die Erbschaftssteuerreform sei eine wichtige Koalitionsaufgabe. Bei der Umsetzung dese Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 31. Januar, wonach alle der Erbschaftssteuer unterliegenden Vermögensarten nach gleichen Maßstäben bewertet werden müssen, sollten normale Erbschaften und Betriebe nicht zusätzlich belastet werden. "Gute Erbschaften" müssten aber einen "angemessenen Anteil" zum Steueraufkommen leisten. Nach Angaben von Stoiber sollen die Länderfinanzminister bis Juni oder spätestens Juli Eckpunkte für eine Umsetzung des Urteils vorlegen. Daneben will die Koalition Firmenerben von der Erbschaftssteuer entlasten.Thema im Koalitionsausschuss war auch der geplante Ausbau der Kleinkindbetreuung. Unterstrichen wurde laut Beck die gemeinsame Absicht, das Angebot auszubauen, um den Eltern Wahlfreiheit zwischen Kinderbetreuung und Beruf zu geben. Zur Finanzierung werde man jetzt die Unionsvorschläge sowie die Gespräche zwischen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abwarten. Stoiber unterstrich, es gebe keinen Streit über die Notwendigkeit eines "weiteren deutlichen Ausbaus" des Krippenangebots. Es müsse aber eine Balance gehalten werden zu den Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen.Wie Stoiber ferner mitteilte, soll der Koalitionsausschuss im Juni über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Pflegeversicherung beraten. Gesundheitsministerin Schmidt, Familienministerin von der Leyen und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) verhandeln seit Anfang März über eine Pflegereform. Stoiber mahnte mit Hinweis auf die jährlich steigende Zahl Pflegebedürftiger: "Wir haben hier keine Zeit zu verlieren".Über das Thema Mindestlöhne soll in der kommenden Sitzung des Koalitionsausschusses gesprochen werden. Der CSU-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition die Problematik im Konsens lösen kann.Die Atmosphäre unter den Koalitionsspitzen bezeichneten Beck und Stoiber als gut. Der SPD-Chef hob die "große Grundübereinstimmung" hervor und betonte: "Das gemeinsame Wollen, eine gute Regierungsarbeit abzuliefern, war spürbar". Der CSU-Chef unterstrich das freundschaftliche und partnerschaftliche Miteinander. Man wisse, dass man sich in vielen schwierigen Dingen aufeinander verlassen könne.