16.04.2007

Nachrichtenarchiv 17.04.2007 00:00 EU-Parlament mit Initiative gegen Rassismus im Internet

Europaabgeordnete aller großen Fraktionen haben eine gemeinsame Initiative gegen Rassismus im Internet gestartet. Sie fordern die EU-Kommission auf, schärfer gegen rassistische Webseiten vorzugehen, wie der britische Labour-Europaabgeordnete Ford in Brüssel mitteilte. Der CSU-Abgeordnete Posselt verlangte eine Kampagne, um die Bürger gegen Rassenhass im Internet zu sensibilisieren. Auch die Internet-Provider müssten klare Vorschriften gegen Rassenhass in ihre Geschäftsbedingungen aufnehmen. An die EU-Mitgliedstaaten appellierten die Europaparlamentarier, die Europarats-Konvention gegen rassistische und fremdenfeindliche Handlungen im Internet in Kraft zu setzen. Das entsprechende Zusatzprotokoll haben bislang erst vier EU-Staaten ratifiziert. Deutschland gehört nicht dazu.