Oettinger "entschuldigt" sich - Kritiker fordern Rücktritt

"Innere Distanz zum Regime"
Oettinger sagte, seine Rede sei anders gemeint gewesen, als dies in der Öffentlichkeit offensichtlich angekommen sei. Er habe deutlich erklärt, dass ihm die Wirkung seiner Trauerrede Leid tue und er sie bedauere. Mit Blick auf seinen verstorbenen Amtsvorgänger betonte er, Filbinger sei nicht ein Gegner des NS-Regimes "im Sinne des Widerstandes" gewesen. Er habe aber in einer "inneren Distanz zum Regime" gestanden, gleichwohl "angepasst wie Millionen andere". Dies könne man ihm und der damaligen Generation vorwerfen.

Angesichts der heftigen Kritik an der Trauerrede auch aus den Reihen der Jüdischen Gemeinde sagte Oettinger, er habe dem Zentralrat der Juden ein Gesprächsangebot unterbreitet. Es werde noch im Laufe dieser Woche zu einem Treffen kommen.

Oettinger hatte in seiner Trauerrede das ehemalige NSDAP-Mitglied Filbinger als Gegner des Nationalsozialismus bezeichnet. Filbinger hatte als Marinerichter in der Nazi-Zeit an Todesurteilen gegen Wehrmachtsdeserteure mitgewirkt.

Zentralrat: Das genügt nicht
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält auch die nun erfolgte Entschuldigung Oettingers für nicht ausreichend. Dies sei nur ein erster Schritt, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, am Montag im Bayerischen Rundfunk. Durch das Hin und Her und das wiederholte Bekräftigen seiner revisionistischen Aussagen sei "ein Flurschaden entstanden, insbesondere was die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit angeht, dass es mit einer einfachen Entschuldigung nicht mehr getan ist."

Oettinger habe mit der Rehabilitation von Filbinger "ja eigentlich den deutschen Widerstand pervertiert", sagte Kramer. Er betonte: "Der Versuch des Ministerpräsidenten, hier am rechten Rand zu fischen, hat dazu geführt, dass sein Netz sozusagen jenseits des Randes hängengeblieben ist, und jetzt ist die Frage: Kappt er die Leine oder geht er mit seinem Netz unter."

SPD: Keine richtige Distanzierung
Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte indirekt den Rücktritt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. "Ich frage mich, wie kann so jemand Ministerpräsident sein?", sagte Roth dem Fernsehsender N24. Oettingers Äußerung sei "Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen". Roth forderte von der CDU eine "offensive Auseinandersetzung" mit Oettingers Position.

Auch die SPD hält die Entschuldigung Oettingers für seine umstrittenen Äußerungen zum Tod von Ex-Regierungschef Hans Filbinger für unzureichend. Der Fall sei aus seiner Sicht "noch nicht beendet", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am Montag vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Oettinger habe sich lediglich "auf äußeren Druck" entschuldigt. Dies sei "keine richtige Distanzierung".

Die Diskussion über die Rolle des in der vergangenen Woche verstorbenen Filbinger war durch umstrittene Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) in dessen Trauerrede neu aufgekommen. Oettinger hatte Filbinger als "Gegner des NS-Regimes" gewürdigt und damit heftige Kritik bei Politikern und dem Zentralrat der Juden in Deutschland ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich. Oettinger hat sich inzwischen entschuldigt und die Wirkung seiner Rede bedauert.