Friedensforscher im domradio: Auch nach Atom-Bericht muss der Westen weiterhin mit dem Iran verhandeln

Der Faktor Russland
Dass Russland nun auch härtere Töne gegenüber dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad anschlage, deutete der stellvertretende Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung als mögliches Zeichen für den Beginn "ernsthafter Verhandlungen", die bald beginnen könnten. Der Iran habe in der Vergangenheit den Status Russlands und Chinas als Weltmächte häufig herausgefordert.

"Iran steht seit heute auf der Liste derjenigen Staaten, die in der Lage sind, nuklearen Brennstoff herzustellen", hatte Irans Präsident Achmadinedschad am Montag in einer Rede zum "Nationalen Atomtag" erklärt. Der UN-Sicherheitsrat reagierte darauf mit der Ankündigung weiterer Sanktionen, sollte der Iran die Urananreicherung nicht einstellen.


USA: Zeichen der Missachtung
Als ersten Schritt zur Anreicherung in großem Stil hat der Iran eine Aufstockung auf 3000 Zentrifugen abgekündigt. Mit dieser Kapazität ließe sich laut Experten innerhalb eines Jahres genug hoch angereichertes Uran für eine Atombombe herstellen. Die USA sprachen von einem neuen "Zeichen der Missachtung", Russland von einer "Provokation"

Noch vor zwei Wochen hatte der Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution gegen den Iran verabschiedet, die ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Auslandsgeldern vorsieht.

Raketenabwehr gegen iranische Nuklearwaffen
In Deutschland forderte Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) angesichts des iranischen Atomprogramms erneut eine Debatte um den Aufbau eines Raketenabwehrsystems. "Meiner Ansicht nach ist der Iran derzeit die größte Gefahr für den internationalen Frieden", sagte Klaeden am Dienstag im RBB-Inforadio. Deswegen müsse sich Deutschland Gedanken machen, wie man sich gegen einen atomar bewaffneten Iran schützen könne. "Dazu gehört, dass wir innerhalb der Nato mit größerer Entschlossenheit die Debatte über ein Raketenabwehrsystem führen."

USA-kritische Töne: "Der Vergangenheit angehören"
Der CDU-Politiker betonte, "wir müssen unsere eigenen Sicherheitsinteressen in den Vordergrund stellen". Dazu gehöre, "dass wir damit rechnen müssen, dass der Iran sich nuklear bewaffnet und nach der bisherigen Struktur seiner politischen Entscheidungen, seines Verhaltens auch bereit ist, diese Waffen als strategisches Erpressungspotential uns gegenüber einzusetzen".

Mit Blick auf die geplanten Raketenabwehrstellungen der USA in Osteuropa sagte Klaeden, dieses nationale System müsse vernünftig mit dem System der Nato verknüpft werden. Auch müsse der USA-kritische Ton in den Debatten in Deutschland angesichts des iranischen Verhaltens der Vergangenheit angehören.