06.04.2007

SPD gegen Verschiebung der Reform - DGB kündigt Konzept an Die Union sucht Pflegekompromiss

Die Union ist bei den Verhandlungen zur Reform der Pflegeversicherung offenbar zu Zugeständnissen bereit. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" würde die Union ihr Drängen nach einer Kopfprämie aufgeben, wenn die SPD auf die Forderung verzichtet, die Privatversicherungen zur Kasse zu bitten. SPD-Chef Kurt Beck wandte sich unterdessen dagegen, die Reform wegen der günstigen Kassenlage zu verschieben.

Union: Verzicht auf KopfprämieDerzeit verhandeln Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU), Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über die Pflegereform. Teile der Union verlangen eine Pauschale von mindestens sechs Euro pro Monat zur Einrichtung eines privaten Kapitalstocks neben der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die SPD fordert, dass die Privatkassen pro Jahr fast eine Milliarde Euro für den geplanten Finanzausgleich mit der sozialen Pflegeversicherung zahlen.Die Union ist dem "Spiegel"-Bericht zufolge bereit, auf die Kopfprämie zu verzichten, wenn die SPD ihrerseits die Forderung nach dem Ausgleich aufgibt. Diese Linie werde nicht nur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitgetragen, sondern auch von den Ministerpräsidenten Hessens und Niedersachsens, Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU), zitiert das Magazin aus Unions-Kreisen. Beide wollten ihre anstehenden Landtagswahlkämpfe nicht mit einer Debatte über eine Kopfprämie belasten.SPD-Chef Beck stellte klar, mit der SPD werde es keine Kopfpauschale geben. Vereinbart in der Koalition sei, dass das Umlageverfahren durch kapitalgedeckte Elemente ergänzt werde. DGB-Chef Michael Sommer lehnte eine Kopfpauschale ab und bezeichnete auch den Kapitalstock als "überflüssig". Sommer kündigte zugleich ein Konzept des DGB für eine Pflegereform an. Das Papier soll "in Kürze vorliegen".Koalitionsvertrag: Ambulante Pflege stärkenDie gesetzliche Pflegeversicherung verbuchte dank der günstigenBeschäftigungsentwicklung im vergangenen Jahr ein Plus von 500 Millionen Euro. Die Einnahmen stiegen um fast sechs Prozent auf 18,5 Milliarden Euro, die Ausgaben um ein Prozent auf 18,0 Milliarden Euro. 2005 wies die Pflegeversicherung noch ein Defizit von 400 Millionen Euro auf.Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, die  ambulante Pflege zu stärken, Demenzkranke zu berücksichtigen, pflegende Familienangehörige besser zu unterstützen und eine bessere Bezahlung der Pflegeberufe zu erreichen. Ministerin Schmidt machte unlängst deutlich, dass eine Ausweitung der Leistungen mit dem Beitragssatz von 1,7 Prozent nicht zu bezahlen sei.