27.03.2007

Treffen der G8-Entwicklungshilfeminister in Berlin Afrika im Mittelpunkt

Sudan stand im Mittelpunkt des G8-Treffens. Auch Wieczorek-Zeul räumt dem Konflikt in Dafur große Bedeutung ein. Sie forderte vom UNO-Sicherheitsrat endlich Sanktionen gegen die sudanesische Regierung. Diese missachte ihren Schutzauftrag für die Bürger in der Provinz Darfur sträflich.

Die Ministerin forderte vom UNO-Sicherheitsrat für Mitglieder des sudanesischen Kabinetts Sanktionen, wie Reiseverbote und das Einfrieren ihrer privaten Vermögen im Ausland.Notfalls müsse die EU allein Sanktionen gegen Sudan in Gang setzen, sagte die Ministerin am Montag im Deutschlandradio Kultur. Die afrikanische und die UN-Mission mit 17.000 Mann vor Ort müsse in die Lage versetzt werden, die Bewohner Darfurs zu schützen.Moral der Helfer angeschlagenWegen der durch ständige Gefahren angeschlagenen Moral vieler Helfer könnte der nächste größere Zwischenfall in der sudanesischen Region Dafur einen "humanitären Kollaps" auslösen, sagte UN-Hilfskoordinator John Holmes bei seinem Besuch in der Region der BBC. Holmes hoffe darauf, bei seinen derzeitigen Gesprächen einen Neuanfang für Verhandlungen zwischen UN und der sudanesischen Regierung erreichen zu können.Abfallwirtschaft mit deutscher Hilfe entwickeltNeben der akuten Gefahrenlage im Sudan sollen bei dem Treffen der Entwicklungsminister vor allem längerfristige Dreieckskooperationen zwischen G-8- und Schwellenländern angeregt werden, so Wieczorek-Zeul. So arbeiteten zum Beispiel Mexiko und Guatemala zusammen mit Deutschland am Aufbau einer Abfallwirtschaft. Globale PartnerschaftenIndien und China sowie andere große Schwellenländer haben nach Überzeugung der SPD-Politikerin entscheidenden Einfluss auf die Rahmenbedingungen internationaler Entwicklungspolitik. Sie könnten zudem ein Anker für die Entwicklung und die Sicherheit in ihrer jeweiligen Region sein. "Wir brauchen globale Partnerschaften, um entscheidende Fortschritte etwa beim Klimaschutz oder im Kampf gegen HIV/Aids erzielen zu können", sagte Wieczorek-Zeul.Neben den Ministern der G-8 sind daher auch erstmals Vertreter aus Indien, Südafrika, China, Brasilien und Mexiko sowie afrikanischer Regionalorganisationen eingeladen.Auf dem Treffen sollen auch die entwicklungspolitischen Themen für den G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni vorbereitet werden.Deutsche Entwicklungshilfe einfrieren?Heidemarie Wieczorek-Zeul kämpft gegen ein Einfrieren des Haushalts ihres Ministeriums. Die planmäßige Anhebung des Entwicklungsetats auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2010 sei im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Sie stehe auch mit ihrer Person dafür, dass dies tatsächlich umgesetzt werde, so die Ministerin.Der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hatte am vergangenen Donnerstag erklärt, selbst für den derzeit geltenden Satz von 0,38 Prozent fehle das Geld. Die bis 2015 geplante Erhöhung auf 0,7 Prozent sei vollends ausgeschlossen. Deutschland hatte sich dazu in den Millenniumszielen der Vereinten Nationen fest verpflichtet.Kerosinsteuer für die EntwicklungshilfeDie Ministerin möchte sogar zusätzliche Quellen für die Entwicklungshilfe erschließen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte die Ministerin eine Kerosinsteuer im Flugverkehr, deren Einnahmen in den Entwicklungsländern investiert werden sollten, damit diese die Folgen des Klimawandels bewältigen könnten. Leider gebe es dazu noch keine Übereinstimmung in der EU.