24.03.2007

Wulff macht Krippen-Finanzvoschlag - von der Leyen: "Wahlfreiheit" Die Politik auf der Suche nach Lösungen

In der Debatte um die Schaffung von mehr Krippenplätzen sucht die Politik weiter nach Lösungsmöglichkeiten: Niedersachsens Ministerpräsident Wulff hat sich für eine Finanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden zu gleichen Teilen ausgesprochen. Familienministerin von der Leyen hat erneut betont, die Wahlfreiheit von Familien in Sachen Kinderbetreuung stärken zu wollen.

"Von unseren Schwarz-Weiß-Bildern in den Köpfen wegkommen"Von der Leyen will außerdem das Angebot für unter Dreijährige bis 2013 auf 750 000 Betreuungsplätze verdreifachen. Die Kosten beziffert sie auf drei Milliarden Euro. Nach Einschätzung der Ministerin hat sich die Debatte um den Vorstoß inzwischen "versachlicht". "Wir müssen von unseren Schwarz-Weiß-Bildern in den Köpfen wegkommen, die noch von der Vergangenheit gespeist sind, in der das DDR-Krippen-Modell gegen das westdeutsche Hausfrauen-Modell stand", sagte von der Leyen.Die Ministerin wies darauf hin, dass in Deutschland vier Mal soviel Geld für die Förderung der traditionellen Familien ausgegeben werde wie für die Kinderbetreuung außer Haus. "Über das Ehegattensplitting, die Rentenerziehungszeiten und die beitragsfreie Kranken- und Pflegeversicherung von nicht-erwerbstätigen Ehegatten investieren der Staat und die Versichertengemeinschaft rund 40 Milliarden Euro in die Familien, in denen einer zu Hause bleibt", sagte die Ministerin. Daneben würden bisher zehn Milliarden in Kinderbetreuung außer Haus investiert."Mir ist ganz wichtig, dass junge Menschen frei entscheiden können, wie sie mit Kindern ihr Leben gestalten wollen", sagte von der Leyen am Sonntag der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dazu bräuchten Eltern Wahlmöglichkeiten, erklärte sie mit Blick auf ihre derzeit kontrovers diskutierte Forderung nach mehr Krippenplätzen für unter Dreijährige.Der eleganteste Weg...Zur Finanzierung des Krippenausbaus unterstützte Wulff zugleich den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), Einnahmen aus der Mehrwertsteuer heranzuziehen. "Der eleganteste Weg für den Bund, den Ländern und Kommunen eine Milliarde zukommen zu lassen, ist, den Anteil der Länder und Kommunen am Umsatzsteueraufkommen zu erhöhen", sagte Wulff. Die Mehrwertsteuer dürfe aber nicht erhöht werden.Der Wirtschaftsweise Rürup sieht die Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren sei. Als "einen gangbaren Weg" sieht Rürup den Vorschlag, das Kindergeld einzufrieren. Dies hatte auch die SPD als Teil ihres Finanzierungskonzeptes verlangt. Rürup forderte ferner die Unternehmen auf, mehr Betriebskindergärten zu schaffen.