Derzeit gebe es "eine Art Bürgerkrieg, der längst die Existenz des Staates Irak bedroht und der jederzeit eine ganze Region in Flammen setzen kann", betonte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD). Der SPD-Politiker warnt vor einem Zerfall des Irak. Erler forderte am Dienstag im RBB-Inforadio zum vierten Jahrestags des Beginns des Irak-Kriegs, die Nachbarländer Syrien und Iran sowie andere Staaten in eine Friedenslösung einzubeziehen.
Zerfall verhindern
Erler bezeichnete es als reale Gefahr, dass der Irak am Ende eines Bürgerkriegs in einen sunnitischen, einen schiitischen und einen kurdischen Teil zerfallen könnte. Das müsse man "auf jeden Fall versuchen zu verhindern", mahnte der Staatsminister. Er begrüßte zugleich, dass US-Präsident George W. Bush inzwischen bereit sei, Länder wie Syrien und den Iran bei einer Regionalkonferenz in die Suche nach einer Friedenslösung einzubeziehen.
Ausländische Investitionen nötig
Auch der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden mahnte weitere Beiträge zur Stabilisierung der Lage im Irak an. Deutschland könne dafür außerhalb des Landes mehr als bisher machen, sagte Klaeden im Deutschlandfunk. So habe er beispielsweise die Gründung einer deutsch-irakischen Handelskammer vorgeschlagen, die ihren Sitz zunächst außerhalb des Irak nehmen könne. Auch könnte mehr als bislang im Norden des Irak investiert werden, der zum großen Teil als befriedet gelte. "Wir müssen dafür sorgen, dass es auch im Irak Zonen der Hoffnung gibt, die Beispiel sein können für andere Teile des Landes", mahnte der CDU-Politiker.
Die Umfrage der ARD
Ob die Menschen im Irak überhaupt noch Vertrauen haben oder gar Hoffnung, das wollten führenden internationalen Medien wissen. ARD, ABC News, BBC und die Zeitung "USA Today" führten eine Umfrage durch. Die Ergebnisse hat Stefan Quilitz zusammengefasst.
Krisenstab weiter um Freilassung der Irak-Geiseln bemüht
Im Entführungsfall von zwei deutschen Staatsbürgern im Irak ist am Dienstag das Ultimatum abgelaufen, ohne dass die Entführer offenbar ihre Morddrohung wahr gemacht haben. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte auf Anfrage, man sei "weiter darum bemüht, die unversehrte Rückkehr der beiden Deutschen zu ermöglichen". Zu möglichen Kontakten oder neuen Forderungen wurden keine Angaben gemacht.
Die beiden Deutschen, eine 61-jährige Frau und ihr 20-jähriger Sohn, waren am 6. Februar verschleppt worden. Ihre Entführer fordern den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan und haben andernfalls mit der Ermordung der beiden Entführten gedroht. Die Frist war in der Nacht zum Dienstag verstrichen.
Am Vortag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht, dass die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen werde und "nicht erpressbar" sei. Nur eine solch klare Position sei das "richtige Signal" an alle, die sich für Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan engagierten.
Staatsminister Erler warnt vor einem Zerfall des Irak - Kurden fordern eigenen Staat
Vier Jahre Krieg und kein Ende in Sicht
Vor vier Jahren begann der Irak-Krieg. Der Feldzug ist längst beendet, aber Friede ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: es wütet ein grausamer Bürgerkrieg, über 100 Menschen werden täglich Opfer von Willkür, Entführung und Anschlägen. Täglich werden neue Bombenanschläge aus Basra, Bagdad oder Kerbala gemeldet. Hoffnung haben die Iraker kaum noch. Nur 42% glauben, dass es ihre Kinder einmal besser haben werden. Das Ultimatum der Entführer der deutschen Geiseln im Irak ist indes am Dienstag offenbar folgenlos abgelaufen.
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