20.03.2007

Pflegeversicherung soll reformiert werden Kopfpauschale unsozial

Zur Finanzierung der Pflegekosten soll nach dem Willen der unionsgeführten Länder eine private Zusatzversicherung eingeführt werden. Das von der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) am Montag in München vorgestellte Modell sieht vor, die soziale Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung zu ergänzen. Die SPD lehnte das Konzept ab

Nach dem mit den Unionsländern abgestimmten Modell sollen alle Versicherten verpflichtet werden, eine Zusatzversicherung abzuschließen. Im ersten Jahr soll der monatliche Beitrag laut Stewens pro Person einheitlich sechs Euro betragen; er soll sich in den Folgejahren jeweils um einen Euro erhöhen. Damit wird ein Kapitalstock aufgebaut, der für jeden Beitragszahler eigentumsrechtlich geschützt sei. Der Beitragssatz von 1,7 Prozent soll dauerhaft eingefroren werden. Gleichzeitig werden die seit mehr als zehn Jahren gleich gebliebenen Leistungen der Pflegeversicherung dynamisiert.Kopfpauschale unsozialDie SPD und der Sozialverband Deutschland (SoVD) sind gegen die von den Unionsländern vorgeschlagene Pflicht-Zusatzversicherung zur Finanzierung der Pflegekosten.Eine solche jährlich steigende Kopfpauschale sei unsozial und ungerecht, sagte die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme. SoVD-Präsident Adolf Bauer sprach von einem Irrweg in die Privatisierung und einer Scheinlösung. Ein Pauschalbetrag sei sozial ungerecht, weil er Menschen mit geringem Einkommen besonders stark belaste. Zudem werde auch über einen Zeitraum bis zu 30 Jahren nur ein Betrag angespart, der bei Pflegebedürftigkeit innerhalb von zwei Monaten aufgezehrt sei."Kein Verschiebebahnhof"Der Sozialverband forderte eine Stärkung häuslicher Pflege bei der Pflegereform. Zugleich warnte er davor, die Sätze für die Pflegestufe I und II in den Heimen abzusenken und an die niedrigeren Sätze der ambulanten Pflege anzugleichen. Es dürfe keinen "Verschiebebahnhof" zwischen ambulanter und stationärer Pflege geben.Humme beklagte, dass die soziale Pflegeversicherung von einigen Politikern schlecht geredet werde. Sie verlangte ein "solidarisches" Finanzierungskonzept. Die Qualität in der Pflege erfordere mehr Geld im System. Zum angestrebten Ziel "ambulant vor stationär" sagte Humme, dies dürfe nicht auf Kosten der Familien gehen. Derzeit werden zwei Drittel aller Pflegebedürftigen überwiegend privat zu Hause gepflegt.