19.03.2007

Simbabwe: Afrikanische Union und Großbritannien mahnen Einhaltung der Menschenrechte an - Lage im Land spitzt sich zu Die Zerstörung eines Traumes

Die Afrikanische Union (AU) und Großbritannien haben am Wochenende Simbabwe zur Einhaltung der Menschenrechte aufgerufen. Im Land selbst spitzte sich laut Medienberichten die Lage derweil weiter zu. Oppositionsführer seien an der Ausreise gehindert worden, berichtete die britische BBC am Sonntag. Der Lutherische Weltbund beklagte die "Zerstörung des Traumes von Freiheit".

Druck auf Simbabwe aus Afrikanischer Union und GroßbritannienPortugal warnte unterdessen vor einem Scheitern des für Dezember geplanten EU-Afrika-Gipfeltreffens im Streit um die Teilnahme des diktatorisch regierenden Präsidenten Robert Mugabe.Die BBC meldete, die Behörden hätten vier Oppositionelle an der Ausreise gehindert. Einer sei dabei geschlagen und in ein Krankenhaus eingewiesen worden. Er habe an einer Veranstaltung der EU mit Entwicklungsländern in Brüssel teilnehmen wollen. Die drei anderen an der Ausreise gehinderten Oppositionellen hätten medizinische Behandlung in Südafrika suchen wollen. Einer von ihnen sei jetzt wieder in Haft."Menschenrechte minutiös einhalten"AU-Kommissionspräsident Alpha Oumar Konare erklärte, das Land müsse die Menschenrechte und die demokratischen Prinzipien minutiös einhalten. Nötig sei ein konstruktiver Dialog zur Bewältigung der gegenwärtigen Probleme.Großbritanniens Außenministerin Margaret Beckett betonte am Sonntag im Rundfunksender BBC, Mugabe sei der Verantwortliche für die jüngsten Übergriffe gegen die Opposition. Dabei waren vor einer Woche 50 Oppositionsmitglieder verhaftet und zum Teil misshandelt worden, darunter Oppositionsführer Morgan Tsvangirai.Beckett verlangte, der UN-Menschenrechtsrat müsse sich mit Simbabwe befassen. Auch sollten die EU-Sanktionen gegen Simbabwe verschärft werden.Portugal warnt vor Scheitern des EU-Afrika-GipfelsPortugals Außenminister Luis Amadado warnte vor einer erneuten Absage des EU-Afrika-Gipfels, der in Lissabon stattfinden soll. Im portugiesischen Rundfunksender TSF erklärte er, es wäre "ein Fehler" der EU, das Gipfeltreffen am Streit um Mugabes Teilnahme scheitern zu lassen. 2003 war ein EU-Afrika-Gipfeltreffen kurzfristig geplatzt, weil die EU wegen bestehender Sanktionen Mugabe nicht einladen wollte. Afrikanische Staatschefs drohten danach aus Solidarität damit, ebenfalls nicht zu kommen. Sie warfen der EU vor, sich in innerafrikanische Angelegenheiten einzumischen.Zerstörung eines TraumesDer Generalsekretär des Lutherischen Weltbundes (LWB), Ishmael Noko, appellierte an die afrikanischen Länder, einen Beitrag zur Rettung Simbabwes zu leisten. Die Regierung des Landes reagiere auf wachsende Forderungen nach Veränderung mit beispielloser Brutalität, heißt es in einem Brief Nokos an den Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Ghanas Präsident John Kufuor. "Was wir erleben, ist die Zerstörung des Traumes, der zu Simbabwes Freiheit und Unabhängigkeit geführt hat", schreibt Noko, der in dem afrikanischen Land geboren ist.Der Generalsekretär machte deutlich, dass sich die Gewalt der Polizei am 11. März gegen eine friedliche Gebetsversammlung gerichtet habe. In Simbabwe nähmen die Angriffe gegen Oppositionelle und Menschenrechtler täglich an Zahl und Schärfe zu. Menschen würde verhaftet, angegriffen, verwundet und getötet. Die Regierung setze die Instrumente der Staatsmacht gegen ihre eigenen Bürger ein und missachte deren Menschenrechte.Verhaftungen bei friedlicher Kundgebung Die Polizei hatte am 11. März eine friedliche Kundgebung der "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) aufgelöst und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai und weitere rund 50 MDC-Anhänger verhaftet. Tsvangirai musste nach seiner Freilassung im Krankenhaus wegen schwerer Verletzungen behandelt werden, die er in der Haft erlitten hatte.Er konnte am Freitag das Krankenhaus im Rollstuhl verlassen. Nach Angaben der Klinikärzte ist er außer Gefahr und wird keine bleibenden Schäden davontragen. Laut BBC werden aber immer noch vier MDC-Anhänger behandelt, deren Zustand als ernst gilt.Heftige internationale ProtesteWie die ökumenische Nachrichtenagentur ENI berichtete, erklärten auch in Südafrika führende Kirchenmitglieder, das Schweigen ihrer Regierung zu den Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe verschlechtere die Situation in dem Nachbarland. Der Südafrikanische Kirchenrat (SACC) verurteilte die Gewalt gegen Oppositionsanhänger und die willkürlichen Verhaftungen durch die simbabwische Polizei.Das Vorgehen der Polizei in Simbabwe hatte heftige internationale Proteste ausgelöst. Die USA und die EU erwägen eine Ausweitung der Sanktionen gegen Simbabwe. Bisher wurden Einreisebeschränkungen verhängt und Konten eingefroren. Mugabe regiert seit 27 Jahren in Simbabwe.