16.03.2007

Merkels Polen-Besuch von Misstönen überschattet Schwierige Nachbarschaft

Kurz vor der Polen-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag hoffen Politiker beider Länder auf die Verbesserung des angespannten Verhältnisses. Der polnische Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, sieht in der Reise eine Chance. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), rechnet mit erfolgreichen Gesprächen. Kritik kam von der Polen-Beauftragten der Bundesregierung, Gesine Schwan.

Merkel besucht das Nachbarland auf Einladung von Staatspräsident Lech Kaczynski. Sie wollte am Nachmittag in der Universität Warschau eine Rede halten und mit Wissenschaftlern diskutieren. Anschließend war eine Begegnung mit dem polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski geplant. Am Abend sollte sie sich dann mit dem polnischen Staatspräsidenten auf der Halbinsel Hela zu einem ausführlichen Gespräch treffen.Die Kanzlerin wollte sich bei ihrem Besuch dafür aussprechen, das von den USA geplante Raketenabwehrsystem, das unter anderem in Polen stationiert werden soll, in die NATO-Strukturen einzubinden. Konfliktthemen sind auch die Entschädigungsansprüche deutscher Vertriebener und die geplante deutsch-russische Ostsee-Pipeline.Polenz zeigte sich zuversichtlich: "Die bisherigen Treffen der Kanzlerin mit ihren polnischen Partnern haben dazu geführt, dass sich das Verhältnis Schritt für Schritt weiter verbessert hat. Das erwarte ich auch von dem jetzigen Treffen." Mit Blick auf die polnische Außenpolitik sagte er aber: "Es ist ein Gebot von Klugheit und Vernunft, durch seine eigene Außenpolitik keine Gräben zu den Nachbarn aufzureißen." Polenz fügte hinzu, die Polen müssten von ihrer jetzigen "Jammerposition" Abstand nehmen.Prawda räumte Kommunikationsstörungen zwischen beiden Ländern ein. Der Besuch Merkels sei aber ein Signal, "dass wir uns besser verstehen sollen, dass wir zueinander mehr Vertrauen gewinnen, dass wir auf dieser Basis über die Zukunft Europas sprechen können". Dass die Kanzlerin in Begleitung ihres Ehemannes komme, sei eine "menschliche private Ebene", die in dieser Phase der deutsch-polnischen Beziehungen wichtig sei.Der europapolitische Berater des polnischen Präsidenten, Marek Cichocki, geht davon aus, dass sich nicht alle strittigen Fragen lösen lassen. "Wir müssen auch in Erwägung ziehen, dass es vielleicht zwischen Deutschland und Polen solche Probleme gibt, die man nicht lösen kann, aber mit denen man sich abfinden muss", sagte er. So seien etwa die Ostseepipeline und das Zentrum gegen Vertreibungen zwei Projekte, die man aus polnischer Sicht nicht gutheißen könne.Zu den Plänen für ein Raketenabwehrsystem sagte er: "Wir überlegen, ob einige Elemente dieses Abwehrsystems auch in Polen nicht gebaut werden sollten." Die Entscheidung sei noch nicht gefallen.Schwan kritisierte indessen die Äußerung von Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, er wolle das schlechte Gewissen Deutschlands gegenüber Polen besser ausnutzen, als "eine Form moralischer Erpressung". Sie fügte hinzu, wer so handele, fördere nur Ressentiments auf beiden Seiten.