Länder im Osten fürchten Benachteiligung - Ursula von der Leyen verrät Finanzierungsidee für Pläne

Benachteiligungsangst im Osten
Die Bundesländer streiten über die Verteilung der Mittel für den geplanten Ausbau der Kleinkinderbetreuung. Bayern und Schleswig-Holstein stellten am Samstag das Ziel der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) infrage, bundesweit für 35 Prozent aller Kinder Krippenplätze bereitzustellen. In den neuen Bundesländern wächst indessen die Sorge, benachteiligt zu werden, weil es im Osten bereits mehr Krippenplätze gibt als im Westen.

Bayerns Familienministerin Christa Stewens (CSU) sagte, ein Ausbau des Betreuungsangebots sei zwar notwendig. "Eine deutschlandweite Quote führt uns jedoch nicht weiter", schränkte sie ein. Der Bedarf sei nach Land und Region unterschiedlich. "In Berlin besteht eine andere Nachfrage nach Betreuungsangeboten als in ländlichen Regionen Bayerns", sagte sie.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) geht für ihr Bundesland mittelfristig eher von einem geringeren Bedarf als 35 Prozent aus. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, wenn der Bund Krippenplätze fordere, müsse er zu ihrer Schaffung auch finanziell etwas beitragen.

"Der Osten darf nicht bestraft werden"
"Es ist eine Frage der politischen Redlichkeit, dass man nicht Dinge anschafft und andere bezahlen lässt", sagte er. Der CDU-Politiker lehnte es ab, mit den Fördergeldern zunächst vor allem die westdeutschen Bundesländer bei der Schaffung neuer Kinderkrippenplätze zu unterstützen. Die neuen Länder hätten aus eigenem Antrieb etwas für die Kinderbetreuung getan - dafür würden sie dann bestraft. Wenn es Fördergelder des Bundes gebe, müssten sie an alle Länder gleichmäßig verteilt werden. Maßstab müsse die Einwohnerzahl sein und nicht die Zahl der bestehenden Krippenplätze.

Mit Blick auf den Unions-internen Streit um das Krippenausbauprogramm von der Leyens sagte Böhmer, er gehe davon aus, dass die Ministerin ihre Pläne durchsetzen könne. "Es ist klar, dass es einen Bedarf für mehr Krippenplätze gibt", sagte er. Man könne es von der Leyen auch nicht zum Vorwurf machen, dass sie Ideen habe, die auch in der SPD Anklang finden. Von der Leyen hatte angekündigt, bis zum Jahr 2013 die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bundesweit auf rund 750 000 erhöhen zu wollen.

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) sagte: "Der Osten darf nicht dafür bestraft werden, dass er seine Hausaufgaben in punkto Aufbau einer Kinderbetreuungsstruktur seit Jahren erledigt." Wenn der Bund den Aufbau im Westen mitfinanziere, müsse er sich auch an der Verbesserung der Qualität der Krippenplätze im Osten beteiligen.
Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD). "Ein Teil des Geldes muss für mehr Qualität in der Betreuung an die Länder gehen, bei denen kein Ausbaubedarf besteht und die seit Jahren in Vorleistung gegangen sind", sagte er.

Ausbau von Krippenplätzen aus Steuermitteln finanzieren
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Ausbau von Krippenplätzen aus Steuermitteln finanzieren. Die nötigen Gelder müssten "aus dem großen Steuertopf" kommen, sagte die Ministerin am Samstag im "RBB"-Inforadio. Leyen zeigte sich zudem überzeugt davon, dass sie sich in der großen Koalition mit ihrer Forderung durchsetzen werde, bis 2013 zusätzlich 750 000 Krippenplätze zu schaffen.

In der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 16. April "werden wir dann dargelegt haben, dass der Bedarf da ist", sagte sie. Dort ginge es dann nicht mehr um das "Ob", sondern nur noch darum, wie dieses Ziel erreicht und finanziert werden könne.