Müntefering: Regierung muss handeln - Kritik der Opposition

Schrittweise ab 2012
Ab 2012 soll das Renteneintrittsalter schrittweise, zunächst mit einer Anhebung von einem Monat pro Jahrgang, erhöht werden. Die Rente mit 67 gilt ab 2030. Wer heute 60 Jahre und älter ist, ist von der Neuregelung nicht mehr betroffen. Wer 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, kann weiter ohne Abschläge mit 65 in Rente gehen. Die Rentenbeiträge sollen bis zum Jahr 2020 nicht über 20 Prozent, bis 2030 nicht über 22 Prozent des Bruttoeinkommens steigen.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte das Gesetz zuvor verteidigt. Er sagte in der Debatte, die Regierung müsse angesichts der Alterung der Gesellschaft handeln. Es sei notwendig und richtig, das Rentenalter anzuheben, da immer weniger Berufstätige immer mehr Rentner finanzieren müssten und die Rente immer länger gezahlt werde.

Müntefering warnte davor, den Menschen Angst zu machen. Die Lebensarbeitszeit sei heute kürzer als noch in den 60er und 70er Jahren. Zwar werde zu Recht gefragt, ob man mit 67 noch arbeiten könne und ob es genug Arbeit gebe. Die Anhebung des Rentenalters erfolge aber Schritt für Schritt und gehe mit einem Beschäftigungsprogramm für Ältere einher.

Müntefering-Appell an Unternehmen
Die "Initiative 50plus" sehe Lohnzuschüsse und Qualifizierungsprogramme für Arbeitnehmer über 50 vor. Damit sollten die Chancen Älterer, im Berufsleben zu bleiben, verbessert werden. Müntefering forderte die Unternehmen auf, über 50-Jährige nicht länger aus dem Arbeitsleben zu drängen.

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ilse Falk (CDU) erklärte, die Rente mit 67 sei ein Signal an die junge Generation und ein "mutiger Schritt für die Menschen, nicht gegen sie". Die gesetzliche Rentenversicherung bleibe die solide Basis der Altersversorgung, müsse aber durch Zusatzversicherungen ergänzt werden.

Die Opposition lehnte das Gesetz ab. Die Grünen unterstützten zwar die Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre als "ehrliche Antwort" auf die Alterung der Gesellschaft, so die rentenpolitische Sprecherin der Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk. Sie warf der Regierung aber vor, keine verbindlichen Ziele zur Steigerung der Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern anzustreben.

Gysi: Mehr Gerechtigkeit in der Rentenversicherung
Die Linksfraktion kritisierte das Gesetz als Rentenkürzung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst sagte, heute gingen die Menschen im Durchschnitt mit 58 in Rente. Das Konzept, dass Ältere länger arbeiten müssten, gehe nicht auf. Fraktionschef Gregor Gysi forderte mehr Gerechtigkeit in der Rentenversicherung. Alle Erwerbstätigen müssten in sie einzahlen.

Die FDP lehnte das Gesetz ebenfalls ab. Der größte Teil der Betroffenen habe gar nicht die Chance, bis 67 zu arbeiten, sagte der sozialpolitische Sprecher Heinrich Kolb. Die Initiative zur Beschäftigung Älterer sei nur der "zweite Aufguss" von Maßnahmen, die schon bisher wirkungslos geblieben seien.