08.03.2007

Oppositions-Anträge zum Kampf gegen Zwangsverheiratung gescheitert Sachverstand statt Stammtisch

Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken sind mit ihren Anträgen für eine Bekämpfung von Zwangsheirat im Bundestags-Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gescheitert. Union und SPD hätten diese abgelehnt, teilte der Bundestag am Mittwoch mit. In den drei Anträgen wurde eine nachhaltigere Bekämpfung von Gewalt durch Zwangsverheiratungen gefordert. Die Grünen nannten die Ablehnung einen Skandal. Die Linksfraktion forderte, "endlich den Sachverstand und nicht den Stammtisch entscheiden zu lassen".

Unter anderem hatten die Oppositionsfraktionen vorgesehen, die Aufenthaltsberechtigung für betroffene Frauen zu verlängern. Bisher erlischt sie nach sechs Monaten Abwesenheit. Zwangsverheiratete Frauen und Mädchen sollten außerdem die Möglichkeit erhalten, sich gegen Gewalt wirksamer wehren zu können.Die Grünen nannten die Entscheidung der Koalitionsfraktionen einen "politischen Offenbarungseid". Die Bedingungen würden für die Betroffenen durch das geplante Gesamtpaket zum Ausländerrecht sogar noch schlechter: Die geplanten Änderungen zum Ehegattennachzug, der erst ab 18 Jahren erlaubt sein soll und für den die Ehepartner vor der Einreise einfache Deutschkenntnisse nachweisen müssten, sei "geradezu zynisch".Die Linksfraktion kritisierte ebenfalls, durch die Änderungen beim Ehegattennachzug werde kein einziger Fall von Zwangsverheiratung verhindert. Für die Verhinderung von Einwanderung sei der Union offenbar jedes Mittel Recht. Die Bundesregierung sei nun aufgefordert, "endlich den Sachverstand und nicht den Stammtisch entscheiden zu lassen".