07.03.2007

Union will erst einmal Krippenbedarf ermitteln - ZdK-Präsident kritisiert Familienpolitik "Große Enttäuschung"

Auch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen bleibt unklar, wie die Kleinkindbetreuung ausgebaut werden soll. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte auch am Mittwoch ihr Ziel, bis 2013 rund 500 000 neue Krippenplätze zu schaffen. Aus Sicht der Unions-Fraktionsspitze ist aber noch nicht klar, ob dieser Bedarf besteht. Als „eine große Enttäuschung“ hat der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Hans Joachim Meyer, den letzten Koalitionsgipfels zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote bezeichnet.

"Statt klar zu stellen, dass dieser längst überfällige familienpolitische Schritt nicht, wie von der SPD gefordert, zu Lasten von Ehe und Familie finanziert werden darf, sondern eine Sache der gesamten Gesellschaft und damit aller Steuerzahler sein muss, haben sich offenbar jene in der Union durchgesetzt, welche die Realität junger Familien immer noch nicht wahrhaben wollen und sich hinter der Forderung verstecken, man müsse erst den Bedarf feststellen. Mit solcher Art von Politik wird Deutschland seinen Familien nicht gerecht und bleibt in seiner Zukunft dramatisch gefährdet." so Meyer.Leyen verteidigt im Bundestag ihre Pläne zur KinderbetreuungFamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt sich bei ihren Plänen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung nicht beirren. Die Debatte darüber sei "überfällig", sagte die Ministerin am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Wenn Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen wollen, verdiene dies Respekt. Es müsse aber auch die Wahlfreiheit geben, wenn Eltern wieder in den Beruf zurück wollten. Daher müsse Deutschland beim Angebot der Betreuung von kleinen Kindern "besser werden".Von der Leyen bezeichnete es als "Erfolg", dass sich der Koalitionsausschuss am Montag auf einen Fahrplan verständigt habe, wie man dem Ziel des Ausbaus näher komme. Die Ministerin räumte aber ein, dass sie über die Kommunikation am Dienstag "nicht glücklich" gewesen sei. Die Debatte war vom Tenor bestimmt gewesen, die Unions-Fraktion habe von der Leyen gebremst.Redner der Opposition unterstützten von der Leyen in ihrem Ziel, bezweifelten aber, dass sich die Ministerin in der Koalition durchsetzen kann. Die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz bezeichnete das Verhalten von Koalition und Regierung als "Trauerspiel". Die Zweifler einer modernen Familienpolitik hätten in der Union die Regie übernommen. Der Bedarf an Betreuungsplätzen müsse nicht ermittelt werden. Er sei bereits bekannt.Auch aus Sicht der SPD-Politikerinnen Nina Hauer und Christel Humme ist der Bedarf absehbar. Viele Eltern empfänden es als "zynisch", wenn gesagt werde, der Bedarf sei nicht bekannt. Eine Konferenz von Bund, Ländern und Kommunen soll diesen nach dem Willen der Koalitionsspitzen ermitteln.FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bemängelte, dass von der Leyen keine Angaben zur Finanzierung ihres Vorschlag unterbreitet hat, wie 500 000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden können. Für die Links-Fraktion forderte die Abgeordnete Diana Golze, auf die Unternehmenssteuerreform zu verzichten und das dann mehr vorhandene Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zu verwenden.Der CSU-Familienexperte Johannes Singhammer nannte die Ausbau-Pläne der Ministern "konsequent und richtig". Dies sei die Konsequenz aus dem Elterngeld. Es sei aber logisch, den Bedarf mit den Ländern abzustimmen, weil es dort unterschiedliche Ansichten zur Beteiligung des Bundes gebe.