06.03.2007

Koalitionsausschuss ohne Ergebnisse - alle sind "zufrieden" Kinderkrippen, Mindestlohn und Bleiberecht

Bis spät in die Nacht wurde in Berlin verhandelt: Dort hatten sich Vertreter von SPD und CDU im Koalitionsausschuss getroffen, um in zahlreichen Themen endlich eine Einigung zu erzielen. Das war nicht einfach, gestritten wurde um Kinderbetreuung, Bleiberecht und Mindestlohn. Ein Durchbruch konnte bei keinem der Themen erzielt werden. Es wird weiter verhandelt in den nächsten Wochen.

Die Zahl der tatsächlich benötigten Krippenplätze soll im Laufe des März ermittelt werden. Dies sei ein Ergebnis der Sitzung des Koalitionsausschusses vom Vorabend, sagte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Vor der Zusammenkunft der Familienminister sei das "Ende offen". Die SPD plädiere für einen Ausbau der Kinderbetreuung. Dessen Finanzierung dürfe jedoch nicht durch eine Neuverschuldung des Bundes erreicht werden.Ebenfalls noch im März soll es laut dem Bundesarbeitsminister Fortschritte beim Thema Mindestlohn geben. Eine Arbeitsgruppe werde klären, ob mit "Entgeltsicherungsschranke", Sockellöhnen und der Verhinderung von sittenwidrigen Löhnen zusätzliche Stabilität auf dem Niedriglohnmarkt erreicht werden könne. "Wir sind ganz zufrieden", sagte Müntefering. Das Gespräch am Montagabend sei "anstrengend", aber fair verlaufen.Auch die CSU ist zufriedenDer bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist mit den Gesprächen im Koalitionsausschuss zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer "sehr zufrieden". Es habe Verständigung darüber gegeben, dass durch eine Neuregelung nicht mehr Kosten für Sozialleistungen entstehen dürften, sagte Stoiber am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er glaube, dass es in diesem Punkt eine Einigung geben könne. Nach Angaben Stoibers würden durch die Aufstockung der Sozialleistungen auf volle Bezüge Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe entstehen.In der Debatte um zusätzliche Krippenplätze brachte Stoiber erneut die umstrittene Finanzierung über die Mehrwertsteuer ins Spiel. Dies sei eine Möglichkeit, wie sich der Bund an den Kosten beteiligen könnte, sagte er. SPD-Chef Kurt Beck hatte nach den Beratungen im Koalitionsausschuss am frühen Dienstagmorgen gesagt, Stoibers Vorschlag habe bei den Gesprächen keine Rolle gespielt. Der bayerische Ministerpräsident sprach von einer "sehr intensiven und guten" Debatte.