Koalitionsausschuss: Keine Entscheidung über Finanzierung der Kinderkrippen

Dabei sind sich Union und SPD beim Streitthema Kinderkrippen-Erziehung  im Prinzip einig - Deutschland braucht mehr Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Streit gibt es noch um die Finanzierung. Die SPD hat dazu ein Konzept vorgelegt, das neben dem Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung Abstriche bei den Steuervorteilen für Ehepaare ohne im Haushalt lebende Kinder vorsieht. CDU und CSU lehnen dies ab. Familien würden in diesem Fall zu Lasten anderer Familien unterstützt.

SPD-Chef Kurt Beck räumte ein, dass es bei der Kinderbetreuung neue Gräben gebe. So habe die Union die Zahl der notwendigen neuen Krippenplätze wieder in Frage gestellt. Doch bleibe die SPD bei ihrem Ziel, bis 2010 die Angebote zu realisieren und insgesamt mindestens 750 000 Plätze bereit zu stellen. Allerdings habe sich gezeigt, dass man nicht Versprechen machen sollte, die finanziell nicht untermauert sind, fügte Beck mit Blick auf Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hinzu.

Mehrwertsteuer schon verplant
Im Vorfeld des Gipfels hatte Vizekanzler Müntefering der Union Unseriösität vorgeworfen und forderte den Koalitionspartner auf, ein eigenes Konzept zur Krippenfinanzierung vorzulegen. CSU-Chef Stoiber hatte eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht, der Vorschlag stieß aber Unionsintern schon auf Widerstand. Dies sei nicht mehrheitsfähig und werde sicher nicht weiter verfolgt, sagte der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Montag im Deutschlandfunk.

Die Mehrwertsteuer-Erhöhung sei bereits in Bundes- und Länderhaushalte eingestellt. Er sehe keine Möglichkeit, das Geld mehrfach aufzuteilen. Die Finanzierung des geplanten Ausbaus der Kleinkinderbetreuung sei im Prinzip Sache der Länder und Kommunen, so Althaus weiter. Eine Finanzierung der Krippenplätze durch eine Absenkung des Ehegatten-Splittings lehne er ebenso ab wie den Vorschlag, eine mögliche Kindergeld-Erhöhung zu nutzen. Es werde gar keine Kindergeld-Anhebung geben in den nächsten Jahren, sagte Althaus.

Länder haben schon Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung bekommen
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte die von der SPD begonnene Diskussion über die Finanzierung von mehr Kleinkindbetreuung kritisiert. Röttgen sagte im Vorfeld des Koalitionsausschuss im Deutschlandradio Kultur, zuständig für den Ausbau der Kinderbetreuung seien die Länder. Sie hätten dafür bereits Geld bekommen. Die Spitzen von Union und SPD wollen am Abend im Koalitionsausschuss auch über den Ausbau der Kinderbetreuung sprechen.