Koalition in Berlin streitet um Hilfen für Geringverdiener und Langzeitarbeitslose

Nachdem bereits im Bau- und Gebäudereinigerhandwerk gesetzliche Mindestlöhne eingeführt worden sind, geht der Streit darum, welche Branchen noch folgen sollen.

Müntefering hatte Arbeitgeber und Gewerkschaften im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aufgefordert, in möglichst vielen Branchen Mindestlöhne zu vereinbaren. Die Regierung könne diese dann für die jeweilige Branche per Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklären.  Er nannte im Vorfeld Fleischer, Friseure, Land- und Forstwirte, den Einzelhandel, Hotels und Gaststätten sowie die Zeitarbeitsbranche, das Bewachungsgewerbe und Postdienste.  

Union zerstritten
Für die Gebäudereiniger hatten sich SPD und Union schon auf einen branchenspezifischen Mindestlohn geeinigt. "Ich bin nicht für einen staatlichen Mindestlohn. Aber es gibt Branchen, in denen die Löhne so absacken, dass eine Lösung gefunden werden muss", sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Financial Times Deutschland" (Montagsausgabe). Es könne nicht sein, dass ausgebildete Arbeitnehmer in vielen Branchen vom selbst verdienten Geld nicht leben könnten, sagte Laumann. "Die Einigung der Koalition bei den Gebäudereinigern zeigt, dass man für solche Branchen Lösungen finden kann", betonte der Minister.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU)  dagegen kritisierte die Pläne von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering. Der Staat solle sich "weitestgehend" raushalten und entsprechende Regelungen den Tarifpartnern überlassen, sagte Althaus am Montag im Deutschlandfunk. Die Einführung von Mindestlöhnen werde der Druck auf die Tarifpartner "erheblich" erhöhen, sagte Althaus. Mindestlöhne würden Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit verschärfen. Wegen der unnachgiebigen Haltung der Union geht es auch bei der Einführung von Kombilöhnen nicht voran.

Kirchen fordern dritten Arbeitsmarkt
Der rheinische Präses Nikolaus Schneider und der Trierer Bischof Reinhard Marx haben sich für die Einrichtung eines dritten Arbeitsmarkts ausgesprochen. "Wir brauchen öffentlich geförderte Arbeit, weil nicht alle Arbeitslosen über den Markt versorgt werden können", sagte Bischof Marx am Montag in Saarbrücken. Die Lösungspotenziale des Marktes seien begrenzt, erklärte Präses Schneider.

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland kündigte eine Initiative der zweitgrößten deutschen Landeskirche gemeinsam mit der "Aktion Arbeit" des Bistums Trier an, mit der Arbeitsmöglichkeiten für einen dritten Arbeitsmarkt geschaffen werden sollen. "Wir werden auch bei knapper werdenden Finanzmitteln weiterhin Projekte für Arbeitslose unterstützen", betonte der evangelische Theologe.

Bischof Marx sprach von einer Verpflichtung der Politik, jedem Bürger ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten. Die Kirchen könnten mahnen, mittragen und beispielgebend vorangehen, aber keine politischen Rahmenbedingungen schaffen. Marx und Schneider äußerten sich anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Saarland Sozialgipfels.

Das Kombilohnmodell der Regierung
Union und SPD prüfen im Zuge ihrer Beratungen zur Reform des Arbeitsmarktes auch ein Kombilohn-Modell, das 150.000 zusätzliche Stellen schaffen und kurzfristig die öffentlichen Haushalte um rund vier Milliarden Euro entlasten würde. Das berichtet DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe. Diese Zahlen gehen aus Gutachten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg und des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn hervor, in denen ein Reformvorschlag der Ökonomen Peter Bofinger und Ulrich Walwei zur Reform des Niedriglohnsektors durchgerechnet wurden.