03.03.2007

Koalitionskrach vor Kinderbetreuungsgipfel am Montag Müntefering wirft Union "unseriöse" Politik vor

Im Vorfeld des Koalitionsgipfels zur Kinderbetreuung am Montag hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) die Union wegen ihres fehlenden Finanzierungskonzepts scharf angegriffen. Schon bei der Gesundheitsreform habe die Union mehr Haushaltsmittel für die Krankenkassen verlangt, ohne zu sagen, woher das Geld kommen solle, kritisierte Müntefering im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

"Alles andere ist unseriös""Jetzt will sie diese unsolide Form, Politik zu betreiben, offenbar bei der Kinderbetreuung wiederholen." Die SPD werde darauf drängen, dass die Regierung die Frage innerhalb der nächsten vier Wochen klärt. "Alles andere ist unseriös", sagte Müntefering.Zugleich warnte der Arbeitsminister die Union davor, den Koalitionskompromiss zum Aufenthaltsrecht für seit langem in Deutschland lebende Ausländer aufzuschnüren, wie es von der CSU verlangt wird. "Darüber verhandele ich nicht mehr. Das kommt so ins Kabinett", betonte Müntefering.Der Vizekanzler kritisierte eine mangelnde Durchsetzungskraft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber der CSU. Eigentlich sei Merkel "Kanzlerin der gesamten Union". "Vor allem die CSU versucht aber immer wieder, Frau Merkel auf die Rolle der Parteivorsitzenden herunterzudrücken. Das ist ein strategisches Problem", betonte Müntefering und fügte hinzu: "Frau Merkel tut, was möglich ist. Aber bisher kann sie die CSU nicht wirklich in die Pflicht nehmen." Vielleicht werde dies nach dem Abtritt von CSU-Chef Edmund Stoiber möglich.