27.02.2007

NRW und freie Träger einigen sich auf Reform der Kindergartenfinanzierung - Kölner Generalvikar äußert im domradio Bedenken Absenkung von Qualitätsstandards?

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden auf Eckpunkte für ein neues Kindergartengesetz verständigt. Damit soll künftig bereits im Vorschulalter mit einer "zeitgemäßen frühkindlichen Bildung" angesetzt werden, wie Familienminister Armin Laschet (CDU) am Dienstag in Düsseldorf sagte. "Wir werden in Nordrhein-Westfalen künftig das modernste Kindergartengesetz in Deutschland haben." Kölns Generalvikar Dr. Dominik Schwaderlapp befürchtet im domradio, eine Umstellung auf Pauschalbeträge werde die angestrebte Entlastung teilweise aufheben.

Auf die Träger kämen wesentlich größere Risiken zu, so Schwaderlapp. Zum Beispiel sei unklar, wie sich Änderungen der Gruppengrößen durch Zu- oder Weggang von Kindern finanziell auswirken würden. Eine solide Personalplanung sei dadurch schwierig. Als bedenklich bezeichnete die Erzdiözese auch eine Absenkung von Qualitätsstandards, besonders bei der Betreuung der unter Dreijährigen.Minister Laschet hatte am Dienstag nach der am Vorabend erzielten Einigung mit den Trägern über die zukünftige Finanzierungsstruktur für die 9.700 Kinder-Tageseinsrichtungen an Rhein und Ruhr informiert. Der NRW-Familienminister zeigte sich zufrieden, dass es gelungen sei, die Kirchen bei den Kindergärten "im System zu halten". Aufgrund sinkender Kirchensteuereinnahmen könnten etliche katholische und evangelische Einrichtungen ihren Anteil nicht mehr aufbringen. "Vielen kirchlichen Kindertagesstätten droht die Schließung", so Laschet. Im Gegenzug hätten sich die Kirchen bereit erklärt, ihr Angebot "aufrechtzuerhalten", wenn nicht bei der örtlichen Jugendhilfe gekürzt werde. Katholisches Büro prinzipiell zufriedenDie Kirchen zeigten sich prinzipiell zufrieden, dass ihr Trägeranteil von bisher 20 auf 12 Prozent abgesenkt werden soll. In Einzelpunkten müsse dennoch nachverhandelt werden, erklärte der Leiter des Katholischen Büros in Düsseldorf, Prälat Karl-Heinz Vogt. "Am Ende muss wirklich eine finanzielle Entlastung entstehen." In städtischen Regionen könnten sich die Neuregelungen umgekehrt auswirken. Vogt betonte, wenn die Jugendhilfe reduziert werde, würden Öffnungszeiten eingeschränkt, Plätze belegt oder Einrichtungen reduziert. Darum könne eine Garantie, keine Kindergärten abzubauen, nur unter dieser Bedingung gegeben werden.Land gibt mehr als eine Milliarde EuroDie durch die Absenkung des Trägeranteils entstehenden Mehrbelastungen in Höhe von 110 Millionen Euro werden laut Laschet zu drei Vierteln vom Land und einem Viertel von den Kommunen getragen. Nach monatelangen Verhandlungen hatte sich das Land mit den Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden darauf verständigt, Betreuungsplätze für unter Dreijährige in den kommenden Jahren stark auszubauen, die Öffnungszeiten in den Kindergärten auszuweiten und die künftigen Förderpauschalen des Landes am Alter und Förderbedarf des einzelnen Kindes auszurichten.Bis zum Jahre 2010 will das Land die Mittel für Kindertagesstätten auf mehr als eine Milliarde Euro erhöhen. Laut Laschet fördert NRW die Betriebs-, Personal- und Sachkosten der Kitas derzeit mit 819 Millionen Euro. Mit Inkrafttreten des neuen Kindergartengesetzes sollen die Mittel bereits 2008 auf 959 Millionen Euro erhöht werden. Dabei soll vorrangig der Ausbau der Betreuungsplätze für die Unterdreijährigen gefördert werden. Die Förderpauschalen des Landes für Kindergärten basieren künftig auf drei neuen Standard-Gruppentypen. Damit möglichst viele Kindergärten künftig ihre Öffnungszeiten von 25 Wochenstunden auf35 oder 45 Wochenstunden bis in den Nachmittag und Abend ausweiten, schafft das Land mit dem neuen Kita-Gesetz für die Träger entsprechende Förderanreize.