27.02.2007

Äußerungen des Ex-Terroristen Klar lassen Begnadigungs-Chancen schwinden "Imperiales Bündnis" in Europa

Mit seinem aktuellen Äußerungen zum Kapitalismus hat der Ex-Terrorist Christian Klar eine neue öffentliche Diskussion um sein laufendes Gnadengesuch ausgelöst. In seiner ersten öffentlichen Äußerung seit seinem Gesuch an Präsident Köhler hat Klar vor der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin das kapitalistische Wirtschaftssystem kritisiert. Ein domradio-Interview mit Gerhart R. Baum, Bundesinnenminister a. D.

Über seine Taten hätte Klar in der Botschaft nichts gesagt, das Klima für eine Gnadenentscheidung hätte sich durch diese Äußerungen aber verschlechtert, sagte Baum im domradio Interview. Man dürfe trotz dieser Äußerung aber nicht "auf die Meinungsfreiheit losgehen". Die Meinung Klars sei abstrus, wir hätten aber Meinungsfreiheit auch für Straftäter, sagte Baum weiter. Er setzte sich nicht für einzelne Personen ein, sondern für die Verfassung und die Meinungsfreiheit. Von Klar erwarte er eine Distanzierung von seinen Taten, so Gerhart Baum im domradio."Niederlage der Pläne des Kapitals vollenden"In dem Grußwort äußerte Klar die Hoffnung, dass die Zeit jetzt gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen". Klar prangerte zudem ein "imperiales Bündnis" in Europa an. Dieses ermächtige sich selbst, "jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln".In seiner Grußbotschaft nahm Klar das Motto der Konferenz "Das geht anders" auf und fuhr wörtlich fort: "Wo sollte sonst die Kraft zu kämpfen herkommen?" Das Grußwort Klars, das "Report" vorliegt, hat der ehemalige PDS-Abgeordnete und wegen Stasi-Vorwürfen entlassene Rektor der Humboldt-Universität, Heinrich Fink, verlesen.Gutachter überraschtDer Freiburger Kriminologe Helmut Kury, der im Auftrag des baden-württembergischen Justizministeriums ein Gutachten über Klar erstellt hat, zeigte sich überrascht über die Äußerungen. "Er hat sich sicherlich nicht genützt damit", sagte Kury dem ARD-Magazin mit Blick auf das Gnadengesuch. "Jeder normale Bürger, der das hört, wird sagen, das ist ein Unverbesserlicher, der hat sich nicht weiterentwickelt."Bundespräsident Horst Köhler liegt ein Gnadengesuch des 54-jährigen Klar vor. Über eine Begnadigung könnte der Ex-Terrorist bereits vor 2009 frei kommen.