DGB und Pro Asyl: "Geist der weiteren Abschottung" - Innenministerium verteidigt Sanktionen

"Ganz klare Ansage"
Das Bundesinnenministerium und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wiesen die Kritik zurück. Der umstrittene Gesetzentwurf sieht unter anderem härtere Sanktionen gegen Zuwanderer vor, die sich der Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen entziehen.

Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, bisher gebe es nur sehr beschränkte Sanktionsmöglichkeiten. Deshalb werde über weitere Möglichkeiten wie Geldbußen und Zwangsgeldandrohungen nachgedacht. Mit Entscheidungen sei bis zum Sommer zu rechnen.

Wiefelspütz sagte, wenn man Pflichten für Zuwanderer aufschreibe, dann müsse es auch Sanktionen geben. Ziel sei "eine ganz klare Ansage, dass Ausländer sich bemühen, teilzuhaben an dieser Gesellschaft". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Wer sich notorisch weigert, der muss damit rechnen, dass wir nicht auch noch ein fröhliches Gesicht dazu machen."

"Grundsätzliches Misstrauen"
Dagegen kritisierten der DGB, Pro Asyl und der Interkulturelle Rat, der Gesetzentwurf sei von "grundsätzlichem Misstrauen" gegenüber Migranten geprägt. Sie wandten sich unter anderem gegen die geplante Einschränkung des Ehegatten-Nachzugs. Dieser solle nach dem Willen der Bundesregierung nur dann gestattet werden, wenn der im Ausland lebende Ehepartner schon vor der Einreise Kenntnisse der deutschen Sprache nachweise. Dies bedeute "soziale Selektion".

Außerdem könnten Lernprozesse nicht mit Strafandrohungen erzwungen werden. Deshalb dürfe es keine Geldbuße in Höhe von bis zu 1000 Euro für Ausländer geben, die nicht an einem Integrationskurs teilnehmen. Der DGB, Pro Asyl und der Interkulturelle Rat fügten hinzu: "Die so genannten Integrationskurse geraten mehr und mehr zu einem Dressurakt, den die betroffenen Zuwanderer unter dem Damoklesschwert sozialrechtlicher Sanktionen und Bußgeldzahlungen zu absolvieren haben."

Kritik auch aus der Opposition
Wiefelspütz betonte, die Erleichterung von Sanktionen sei lediglich ein Teil der rund 400 Seiten umfassenden Gesamtreform des Ausländerrechts. Er verwies darauf, dass darin auch eine Reform des Bleiberechts vorgesehen ist. Hiergegen sperrten sich aber die Innenminister der Unions-regierten Bundesländer. Wiefelspütz fügte hinzu: "Wir haben in der Koalition ein Paket verhandelt und beschlossen. Es ist völlig undenkbar, hier ein Teilchen rauszubrechen."

Kritik kam auch aus der Opposition. Der Grünen-Migrationsexperte Josef Winkler betonte: "Versteckt in einer angeblichen Umsetzung von EU-Richtlinien enthält der Entwurf zahlreiche, rechtstaatlich bedenkliche, Verschärfungen im Ausländer- und Flüchtlingsrecht."