26.02.2007

Breite Kritik an Programm der SPD für Kinderbetreuung "Wieder so 'ne Zwangsideologiekiste?"

Die SPD hat am Montag in Berlin ihre Finanzierungspläne für eine bessere Kinderbetreuung vorgestellt. In den Haushalten von Bund, Länder und Kommunen sollen dafür insgesamt 6,3 Milliarden Euro umgeschichtet werden. CDU-Spitzenpolitiker und der Familienbund der Katholiken im domradio lehnen die Pläne ab. Bundeskanzlerin Merkel warnte davor, die Pläne zum Ausbau der Kinderbetreuung zu zerreden.

Nicht "im Klein-Klein der Finanzierung verlieren"Merkel sagte am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin, man sollte sich jetzt nicht "im Klein-Klein der Finanzierung verlieren". Sie begrüße aber, dass es einen parteiübergreifenden Konsens gebe, wonach mehr Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren notwendig seien.Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Kontakt mit den Ländern aufnehmen sollte, um darüber zu sprechen, wie man die Lage für die Eltern verbessern könne.Mehrere CDU-Spitzenpolitiker kritisierten vor der Sitzung die SPD-Pläne zur Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte, es gebe nun endlich Chance zur Wahlfreiheit junger Familien. Der CDU-Vizechef fügte hinzu: "Und die Sozialisten sind schon wieder dabei, da so 'ne Zwangsideologiekiste draus zu machen". Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) nannte die Vorschläge der SPD "unehrlich". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) betonte, die SPD-Pläne seien nicht vertretbar gegenüber Eltern mit Kindern in der Schule.SPD: Verzicht auf eine Erhöhung des KindergeldesZur Finanzierung gehören nach Angaben von SPD-Chef Kurt Beck eine Kappung des Ehegattensplittings, sinkende Steuerfreibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung sowie der Verzicht auf eine Erhöhung des Kindergeldes.Mit rund 4,2 Milliarden Euro jährlich solle ab 2010 ein Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder bis zum Schuleintritt finanziert werden. Insgesamt will die SPD dafür 750 000 zusätzliche Krippenplätze schaffen. Im Rahmen eines Bündnisses für Kinder und Familien sollten Kommunen, Länder und Bund eine Vereinbarung über den Finanztransfer treffen.Beck bezeichnete eine bessere Kinderbetreuung als eines "der zentralen Gerechtigkeitsthemen" Deutschlands. Die SPD wolle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Integration von Kindern aus benachteiligten Familien verbessern sowie eine nachhaltige Vermeidung von Kinder- und Familienarmut erreichen. "Wir machen Angebote", sagte Beck, "um die Wahlfreiheit für die Eltern zu gewährleisten.""Höchst rationaler Ansatz"Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die bisherigen Familienleistungen von 185 Milliarden Euro müssten auf ihre Effizienz hin untersucht werden. Es gehe darum, "mit dem vorhandenen Geld besser umzugehen". Dabei sei es ein "höchst rationaler Ansatz", bessere Betreuungsleistungen in der Infrastruktur zu finanzieren statt zusätzliche individuelle Geldleistungen.Beck will bei einem Treffen des Koalitionsausschusses am 5. März mit der Union über die Familienpolitik reden. Steinbrück kritisierte: "Auf der Seite der CDU fehlt bisher jeder Finanzierungsvorschlag."Gewerkschaften gegen SPD KonzeptGegen einen Verzicht auf Kindergelderhöhung zur Finanzierung von Kita-Plätzen haben sich katholische Gewerkschafter und Betriebsräte ausgesprochen. "Wir wehren uns entschieden dagegen, dass Familien ihre Förderung durch Kürzungen an anderer Stelle selbst bezahlen sollen", erklärte am Montag der Kreuztaler Kreis in Olpe, eine Vereinigung katholischer Gewerkschafter, Betriebsräte und Sozialverbände in den Dekanaten Südsauerland und Siegen. Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sei von Vorteil für die ganz Gesellschaft und müsse deshalb auch von ihr finanziert werden. Eltern hätten ein Recht auf ein angemessenes Kindergeld, weil damit auch zu viel gezahlte Steuern ausgeglichen würden.Auch der Deutsche Familienverband lehnt die SPD-Eckpunkte zur Finanzierung von mehr Krippenplätzen ab. Er schlug am Montag vor, das Geld für den geplanten Ausbau von Krippenplätzen direkt an die Eltern auszuzahlen. Dann könnten die Eltern selbst entscheiden, ob sie es für eine Betreuung innerhalb oder außerhalb des eigenen Hauses verwenden wollen, sagte Verbandspräsident Albin Nees im Südwestrundfunk (SWR).