19.02.2007

Echte Wahlfreiheit - verschiedene Lebensmodelle sollen möglich sein Krippenplätze verdoppeln - Rückhalt für von der Leyen

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann sich über immer mehr Unterstützung für ihren Vorschlag zum Ausbau der Kinderbetreuung freuen. Die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Thüringen stellten sich hinter die Ministerin. Und auch aus den Reihen der CSU gibt es Unterstützung. Von der Leyen hatte vorgeschlagen, die Zahl der Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige bis 2013 bundesweit auf 750 000 zu verdreifachen.

"Kinderkrippen und Horte stehen nicht im Widerspruch zu unserem Familienbild", sagte CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann in München. Die Diskussion werde innerhalb der Union "völlig überzogen und zu sehr nach dem Schwarz-Weiß-Muster geführt", betonte er. Von der Leyens Vorstoß hatte insbesondere in der CSU auch für laute Kritik gesorgt."Rabenmutter ein Schimpfwort von gestern"Herrmann sagte, die Debatte dürfe weder mit Traditionen und Wunschvorstellungen noch "mit einem pseudomodernen Gehabe" geführt werden. Der Maßstab müsse allein sein, "was jungen Menschen hilft, sich für ein Kind zu entscheiden". Auch eine Mutter, die ihrem Beruf nachgehe, entspreche dem christlichen Familienbild der CSU, betonte Herrmann. Er fügte hinzu: "Die 'Rabenmutter' ist ein gehässiges Schimpfwort und Vokabular von gestern."NRW-Ministerpräsident Rüttgers kündigte an, dass auch Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren sein Kinder-Tagesplatzangebot für Kleinkinder massiv ausbauen werde. "Die gesellschaftliche Wirklichkeit zeigt leider, dass dies für viele Kinder aus nicht intakten Familien die bessere Lösung sein kann", sagte er.Käßmann: Politik muss sich der Realitat stellenDie Bischöfin der Evangelischen Landeskirche Hannover, Margot Käßmann, betonte im Deutschlandfunk, alle Rollenmodelle von Frauen heute müssten gleichberechtigt nebeneinander stehen, "und das stehen sie nicht". Längst gebe es nicht mehr ein Familienbild, dass allein förderungswürdig sei. Frauen müssten die Chance erhalten, Kinder und Beruf miteinander zu verbinden. Die Politik müsse sich nun "ziemlich schleunig" der Realität stellen.Den Vorstoß der Bundesfamilienministerin für mehr Krippenplätze bezeichnete Käßmann als "konsequent und mutig". Der trage dazu bei, dass Frauen eine Wahlmöglichkeit erhielten.Zugleich mahnte Käßmann eine Reform des Ehegattensplittings an. "Wenn ein Mensch fünf Personen zu versorgen hat, ist das was anderes, als wenn er zwei Personen zu versorgen hat", sagte sie. Das Steuerrecht müsse sich auf die Kinder konzentrieren, "da ist in Deutschland noch viel Nachholbedarf".Echte Wahlfreiheit schaffenKauder forderte, die Union müsse die Realität anerkennen, dass immer mehr junge Frauen und junge Familien Beruf und Familie miteinander verbinden wollen und dass sie dafür auch Kinderbetreuung brauchen. Um Wahlfreiheit zu schaffen, sei es völlig richtig, dass dazu Angebote gemacht werden müssten. "Dafür sind Kinderkrippenplätze notwendig", betonte der CDU-Politiker. Zugleich sprach sich Kauder für den Umbau des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting aus, das auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften gelten solle. "Kindergeld wird ja heute auch schon gezahlt unabhängig davon, ob man verheiratet ist. Es geht also um das Kind, das wir in den Mittelpunkt stellen müssen", argumentierte er.Althaus sagte, er könne die Aufregung um von der Leyens Vorschläge nicht verstehen. Wenn man verschiedene Möglichkeiten der Kinderbetreuung wolle, müsse man auch entsprechende Angebote machen. Allerdings sehe er bei der Betreuung für Kinder unter drei Jahren vor allem einen Bedarf in den alten Bundesländern. In Thüringen würden entsprechende Angebote von 35 Prozent der in Frage kommenden Eltern genutzt.Beide Lebensmodelle müssten möglich seinBayerns Familienministerin Stewens sagte, Bayern habe die höchste Frauenerwerbsquote aller 16 Bundesländer. "Wir haben rechtzeitig damit begonnen, die Kinderbetreuung in Bayern massiv auszubauen und stehen auch damit an der Spitze der westlichen Flächenländer", sagte sie. Beide Lebensmodelle müssten möglich sein - die Hausfrau und die berufstätige Mutter. Sie warnte von der Leyen vor einem falschen Zungenschlag in der Debatte. Die staatliche Kinderbetreuung dürfe nicht ausgespielt werden gegen die Erziehung innerhalb der Familie.CSU-Familienexperte Johannes Singhammer hat seine Unterstützung für die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Förderung besserer Kinderbetreuung bekräftigt. Er denke, dass diese Pläne unterstützt werden und dass sich auch bei der Finanzierung eine Lösung finden lasse, sagte Singhammer am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Vor allem die Kommunen sparten mittlerweile viel Geld, weil immer weniger Kinder geboren würden. "Und das Geld dann in eine bessere Betreuung zu investieren, das macht Sinn", sagte Singhammer.Zugleich mahnte er, traditionelle Formen der Erziehung etwa durch die Mutter oder Großeltern dürften nicht abgewertet werden. "Wichtig ist, dass die Wahlfreiheit bestehen bleibt", betonte er.