Union streitet weiter um Kurs in der Familienpolitik

Verstaubtes Frauenbild oder Sozialdemokratisierung?

Der Streit in der Union um den künftigen familienpolitischen Kurs geht weiter. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte im "Münchner Merkur" vor einer "Sozialdemokratisierung". Anlass ist der Plan von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), mit finanzieller Beteiligung des Bundes 500.000 neue Krippenplätze zu schaffen. Unterstützung erhielt die Ministerin vom Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder.

(DR)

Ramsauer sagte, von der Leyen mache die außerfamiliäre Betreuung zum alleinigen Leitbild. Für die CSU sei wichtig, "dass wirkliche Wahlfreiheit besteht und die häusliche Kinderbetreuung nicht diskriminiert wird". Ähnlich hatte sich bereits Unionsfraktions-Chef Volker Kauder (CDU) geäußert.

"Ehe und Familie"
Dagegen erklärte Mißfelder in der "Frankfurter Rundschau"
(Freitag), eine Modernisierung der Familienpolitik von CDU und CSU sei überfällig. Ohne ausreichende Betreuungsplätze gebe es keine wirkliche Wahlfreiheit für junge Frauen. "Ich will niemandem etwas vorschreiben, aber ich will auch niemanden in seinen Möglichkeiten begrenzen", so der JU-Vorsitzende.

Auch der Familienexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), verteidigte von der Leyen. Nicht zuletzt wegen ihr liege die Union bei den Wählern in der Familienkompetenz an erster Stelle, sagte er der "Leipziger Volkszeitung" . Skeptisch äußerte er sich aber zur Kostenübernahme des Kita-Ausbaus durch den Bund. Wegen des Bevölkerungsrückgangs würden die Kommunen allein im Jahr 2010 bei der vorschulischen Betreuung 3,6 Milliarden Euro einsparen. Das sei etwa die Summe, die die Ministerin für den Ausbau veranschlage.

"Verstaubtes Frauenbild"
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte in der "Sächsischen Zeitung" von der Union, sich von ihrem "verstaubten Frauen- und Familienbild" zu verabschieden. Nach Heils Worten setzt die SPD vorrangig auf den Ausbau der Kinderbetreuung. Dabei müsse der Bund die Kommunen unterstützen. Der Ausbau solle durch einen Verzicht auf die anstehende Kindergelderhöhung finanziert werden.

Die familienpolitische Sprecherin der FDP, Ina Lenke, beklagte, dass in der Debatte der Regierungskoalition die Frage der Wahlfreiheit zu kurz komme. Familien müssten entscheiden können, ob sie Kinder betreuen oder erwerbstätig sein wollten. Dies sei aber nur durch zusätzliche Betreuungsplätze zu erreichen.