12.02.2007

Volksabstimmung mit geringer Beteiligung - dennoch plant der Ministerpräsident eine Gesetzesreform Portugiesen wollen Abtreibungsgesetze lockern

Bei einer Volksabstimmung in Portugal hat sich eine Mehrheit für eine Liberalisierung der strengen Abtreibungsgesetze ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag mit 44 unterhalb der erforderlichen 50 Prozent. Damit ist das Referendum rechtlich nicht verbindlich. Die katholische Kirche des Landes hatte bis zuletzt zur Stimmabgabe aufgerufen.

Der sozialistische Ministerpräsident Jose Socrates kündigte in Lissabon an, er wolle nun im Parlament eine Gesetzesreform erreichen. Das Ergebnis der Abstimmung solle trotz der geringen Beteiligung berücksichtigt werden.Die konservative Opposition will die Einführung einer Fristenlösung mittragen. Geplant ist, Abtreibungen künftig bis zur zehnten Woche nicht mehr unter Strafe zu stellen. Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten rund 59 Prozent der Wähler für eine Lockerung. Die katholische Kirche des Landes, die eine Liberalisierung ablehnt, hatte bis zuletzt zur Stimmabgabe aufgerufen. Regen und stürmisches Wetter hielten aber offenbar viele Menschen vom Urnengang ab.Eine der strengsten Regelungen in EuropaPortugal hat mit Polen und Irland eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Ein Abbruch ist nur in den ersten zehn Wochen erlaubt, falls die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist, eine eindeutige Behinderung des Kindes oder eine Vergewaltigung vorliegt. Anderenfalls drohen Frauen wie Ärzten bis zu drei Jahre Gefängnis. Nach Schätzungen liegt die jährliche Zahl illegaler Schwangerschaftsabbrüche landesweit bei 20.000 bis 40.000.Auch 1998 scheiterte die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze an einer zu geringen Wahlbeteiligung. Damals sprach sich allerdings eine knappe Mehrheit von 50,7 Prozent gegen eine Änderung aus. Auch 1998 respektierte die Regierung das Ergebnis und verzichtete auf eine Liberalisierung. Der Ministerpräsident erklärte nach der Abstimmung: "Schwangerschaftsabbrüche werden in Portugal keine Verbrechen mehr sein". Die portugiesischen Sozialisten hatten ihre Gesetzesinitiative zur Einführung einer Fristenregelung mit der hohen Zahl illegaler Abtreibungen begründet. Socrates sprach von einer "nationalen Schande".