Wulff: "Ausnahmen müssen möglich sein"
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schlug vor, den Wirten die Entscheidung selbst zu überlassen, ob in ihren Gaststätten geraucht wird oder nicht. "Jeder Wirt legt fest, ob seine Gaststätte ein Raucherlokal werden soll", sagte Wulff. Raucherlokale würden dann mit einem R gekennzeichnet. In Nichtraucherlokalen gelte Rauchverbot - mit Ausnahme separater Raucherzimmer. Jeder Bürger könne dann frei entscheiden, welche Lokale er besuchen wolle.
Grundsätzlich sei er für ein Rauchverbot in Gaststätten, doch müssten Ausnahmen möglich sein, betonte Wulff. "Denn Eckkneipen, Bars oder kleine Restaurants haben nicht die Möglichkeit, extra Raucherzimmer einzurichten." Die Existenz solcher Betriebe dürfe nicht gefährdet werden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) will das umstrittene Rauchverbot in Gaststätten auf Speiselokale beschränken. "Bei den Kneipen muss es beides geben: Kneipen für Raucher und Kneipen für Nichtraucher. Dann kann jeder auswählen, wo er hingehen will", argumentierte der CDU-Politiker.
Platzeck für Teilzeitlösung
Einen anderen Vorschlag präsentierte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Er halte es für überlegenswert, in den späten Abendstunden in bestimmten Bereichen eines Lokals das Rauchen weiterhin zuzulassen. Mit einer solchen Regelung wäre beiden Seiten gedient. Nichtraucher könnten ihre Essen unbehelligt von Qualm einnehmen und Raucher hätten die Möglichkeit, zum Ausklang des Abends noch eine Zigarette zu rauchen.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 22. März eine Entscheidung über die zukünftigen Regelungen zum Nichtraucherschutz treffen. Platzeck würde eine bundeseinheitliche Regelung begrüßen. Die Welt ginge bei abweichenden Regelungen in einzelnen Ländern aber nicht unter, fügte er hinzu. Der SPD-Politiker sprach sich zugleich für ein absolutes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Krankenhäusern und Behörden aus. Dies hatte die Facharbeitsgruppe ebenfalls vorgeschlagen.
Länder-Chefs ringen um Linie beim Nichtraucherschutz
"R" für Raucherlokale?
Beim Nichtraucherschutz in Gaststätten zeichnet noch immer keine einheitliche Linie der Bundesländer ab. Zwar hatte sich eine Facharbeitsgruppe der Länder darauf verständigt, dass Rauchen nur noch in extra ausgewiesenen Zimmern möglich sein soll. Am Wochenende äußerten mehrere Ministerpräsidenten allerdings unterschiedliche Ansichten.
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