Spitzengespräch über das Ende der Förderung erreicht Kompromiss

Das Land Nordrhein-Westfalen wird seine Zahlungen für die Subventionierung der Steinkohle bereits nach Ende des Jahres 2014 einstellen. Darauf verständigten sich die Teilnehmer des Kohlegipfels am Mittwochabend nach rund vierstündigen Verhandlungen in Berlin. Zugleich wurde der Kompromiss der großen Koalition bestätigt, dass die Kohleförderung 2018 eingestellt wird. Das Ende des Bergbaus soll ohne betriebsbedingte Kündigungen unter den noch rund 34 000 Beschäftigten umgesetzt werden.

"Es ist uns gelungen, eine Grundsatzeinigung zu treffen", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach dem Treffen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach von einem "sehr guten Ergebnis nach sehr harten Verhandlungen". Die Absatzbeihilfen, die sein Bundesland nach 2014 nun nicht mehr zu Verfügung stellen muss, bezifferte er auf 468 Millionen Euro. In Nordrhein-Westfalen befinden sich sieben der acht letzten deutschen Steinkohlezechen. Die achte ist im Saarland.

Wie Bundeswirtschaftsminister Glos erläuterte, soll auf Grundlage der Grundsatzvereinbarung ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Bestandteil der Vereinbarung sei auch die bereits im Koalitionsbeschluss enthaltende Einigung über eine Überprüfung des Ausstiegs 2012. Mit der Einigung sei außerdem der Weg frei für einen zukunftsfähigen RAG-Konzern. Konzernchef Werner Müller will den so genannten weißen Bereich des Unternehmens - Chemie, Immobilien, Energie - in diesem Jahr an die Börse bringen. Eine Sprecherin der RAG betonte, der Weg für den Börsengang des Konzerns sei nun frei.

Die so genannten Ewigkeitslasten, wie die Sicherung von Bergwerken oder die Beseitigung von Landschaftsschäden, sollen den weiteren Angaben zufolge aus dem Vermögen des RAG-Konzerns finanziert werden. Die Länder und der Bund sollen die Finanzierung absichern.

Die schwarz-gelbe Koalition in NRW begrüßte die Einigung. Der stellvertretende Ministerpräsident, Andreas Pinkwart (FDP), sprach von einer "historischen Entscheidung" und einem "großen Erfolg für die Landesregierung". CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst betonte, ein Ende der Subventionszahlungen für das Land bereits Ende 2014 gebe neue Zukunftschancen für das Land und das Ruhrgebiet.

Zustimmung kam auch vom Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt. Er betonte, dass die Sozialverträglichkeit gesichert sei. Zugleich werde mit der Revisionsklausel eine Zukunftsoption für die Kohle offen gehalten.

Die Vizechefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, sagte, der Kohlekompromiss sorge für Sicherheit und Perspektiven. Ministerpräsident Rüttgers sei mit seinem Versuch gescheitert, bereits 2014 den Steinkohlebergbau zu beenden. Das hätte Massenentlassungen bedeutet. Die Option auf den Sockelbergbau ist weiterhin offen. Der Zugang zu den heimischen Lagerstätten sei nicht verschlossen.

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann begrüßte den früheren Ausstieg aus den Landessubventionen. Es werde sich aber "bitter rächen", dass der Bund nur ein Drittel der Haftungsrisiken aus den Altlasten und Ewigkeitskosten übernehme. Das bedeute, NRW bleibe weitgehend alleine auf den Risiken sitzen.

Nach Angaben von Pinkwart und FDP-Fraktionschef Gerhard Papke ist der Ausstieg für das Land unumkehrbar. Auch wenn bei einer Überprüfung des Kompromisses 2012 eine Entscheidung für eine Fortsetzung der Kohleförderung falle, werde das Land 2014 seine Zahlungen beenden. Die so genannte Revisionsklausel sei für Nordrhein-Westfalen unwirksam.

Der Düsseldorfer Landtag wird am Donnerstag (11.00 Uhr) in einer Sondersitzung über die Einigung debattieren.