01.02.2007

Nordrhein-Westfalen fordert Ende der Subventionen bereits 2014 - der "Rheinische Merkur" vermutet dahinter Taktik "Rüttgers taktiert beim Kohleausstieg"

Nur zwei Tage nach dem Koalitionsbeschluss zum Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau im Jahr 2018 stellt Nordrhein-Westfalen den Kompromiss in Frage. "Es gibt noch kein Ausstiegsdatum", sagte ein Regierungssprecher. - "Grundsätzlich sind alle zufrieden", meint Stefan Deges im Wochengespräch mit dem Rheinischen Merkur. Rüttgers möchte nur noch Details zu seinen Gunsten umbiegen."

Heftige Kritik der SPDDer Sprecher erläuterte, dass dies bereits die Position des Landes beim Kohlegipfel am Sonntag gewesen sei. Die Verständigung auf das Ausstiegsdatum 2018 im Koalitionsausschuss sei dagegen die Haltung der Bundesregierung. Über dieses Datum gebe es aber noch keinen Konsens.In der SPD stieß die Ankündigung auf heftige Kritik. Wenn Rüttgers die gefundene Einigung jetzt wieder aufkündige, dann nehme er in Kauf, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen im Bergbau komme, betonte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Der Ministerpräsident gefährde zudem den Börsengang des Bergbaukonzerns RAG. Heil betonte: "Für die SPD ist ganz klar: Einen weitergehenden Kompromiss als das bisher Vereinbarte wird es mit uns nicht geben."Übereinstimmenden Zeitungsberichten von "Berliner Zeitung" und "Tagesspiegel" (beide Donnerstagausgabe) zufolge würde das Vorziehen des Ausstiegs um vier Jahre zu betriebsbedingten Kündigungen von 4200 bis 4300 Bergleuten führen.Düsseldorf: "2018 ist die teuerste aller Lösungen"Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene hatte sich erst am Montagabend auf einen Ausstieg im Jahr 2018 verständigt, bei dem betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden sollen. Der Kompromiss soll 2012 nochmals überprüft werden. Aus Düsseldorfer Koalitionskreisen verlautete, dass der Ausstieg im Jahr 2018 die teuerste aller Lösungen sei. Bundesweit gibt es noch acht Zechen mit rund 34 000 Beschäftigten, davon befinden sich sieben in Nordrhein-Westfalen.Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) betonte, ein sozialverträglicher Ausstieg sei auch vor 2018 möglich. Sie sprach sich dafür aus, in fünf Jahren ein früheres Ende der Subventionen zu prüfen. Die Möglichkeit, dass 2012 der Ausstieg ganz rückgängig gemacht werde, halte sie hingegen für eine "Illusion".Thoben dringt derweil auf eine Beteiligung des Bundes an den Ewigkeitskosten des Steinkohle-Bergbaus. Das Land dürfe nicht auf den Kosten beispielsweise für die Beseitigung von Bergbauschäden sitzen bleiben, sagte Thoben und betonte: "Das kann ein Fass ohne Boden werden."Noch offene FragenSie kündigte an, dass das Land erst dann der Auflösung des Haftungsverbundes zwischen der Bergbausparte des RAG-Konzerns und den anderen Bereichen zustimmen werde, wenn die noch offenen Fragen des Kohleausstiegs geklärt seien. Die Auflösung ist Voraussetzung für den geplanten RAG-Börsengang. Auch sei die Durchführung des Kompromisses, 2018 den Bergbau zu beenden, erst nach Beantwortung dieser Fragen möglich, sagte Thoben.Die RAG will ihren so genannten weißen Bereich - Immobilien, Energie und Chemie - an die Börse bringen. Bislang soll das bereits im Juni passieren. Die in der Tochter Deutsche Steinkohle (DSK) befindliche Bergbausparte, der so genannte schwarze Bereich, soll in eine Stiftung ausgelagert werden. Mit dem Erlös aus dem Börsengang sollen die Kosten für den Ausstieg gedeckt werden.