Bischöfe und SPD gegen neue Hürden beim Ehegattennachzug=
Ausdrücklich forderten die Bischöfe eine humane Bleiberechtsregelung mit bessere Bedingungen bei Bildung und Gesundheitsversorgung für geduldete Flüchtlinge.
Beide Seiten plädierten laut gemeinsamer Presseerklärung für bessere Leistungen zu Gunsten Langzeitarbeitsloser und Geringqualifizierter. Die konjunkturelle Entwicklung und die Lage am Arbeitsmarkt böten die Chance, bereits erkennbare Gerechtigkeitslücken zu schließen. Fragen der sozialen Gerechtigkeit spielten für die Akzeptanz der Reformen der sozialen Sicherungssysteme eine große Rolle.
Beck und Lehmann
An der Begegnung nahmen auf SPD-Seite unter anderen Parteichef Beck, seine Stellvertreterin Bärbel Dieckmann, Generalsekretär Hubertus Heil, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse teil. Für die Bischofskonferenz kamen neben ihrem Vorsitzenden Kardinal Karl Lehmann auch die Oberhirten von Berlin, Freiburg und Erfurt, Kardinal Georg Sterzinsky, Erzbischof Robert Zollitsch und Bischof Joachim Wanke, ins Willy- Brandt-Haus.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Entwurf des neuen SPD-Grundsatzprogramms der SPD. Die Bischöfe würdigten, dass den Kirchen, den Prinzipien der katholischen Soziallehre und dem christlichen Menschenbild im vorliegenden "Bremer Entwurf" ein neuer Stellenwert zukomme. Zugleich mahnten sie eine stärkere Differenzierung zwischen Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen an. Bedauern äußerten die Bischöfe darüber, dass der kirchliche Beitrag im Bildungsbereich und die Bedeutung des Religionsunterrichts für die Wertevermittlung nicht zur Sprache kämen.
Patientenverfügungen kam nicht zur Sprache
Das politisch derzeit umstrittene Thema Patientenverfügungen stand zwar auf der Tagesordnung, kam aber, wie es hieß, aus Zeitgründen nicht mehr zur Sprache. Auch das Thema Spätabtreibung, bei dem sich Beck Mitte November für eine baldige gesetzliche Neuregelung ausgesprochen hatte, wurde nicht mehr erörtert. Diesbezüglich sei mit weiteren informellen Gesprächen zu rechnen, hieß es.
Auch der Bereich der Familienpolitik und Kinderbetreuung wurde diskutiert. In den Bereichen Betreuung, Bildung und Gesundheit müsse, soweit das Kindeswohl nicht gefährdet sei, die Wahl- und Entscheidungsfreiheit der Eltern gewahrt bleiben. Diese Wahlfreiheit müsse durch den Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten geschaffen und garantiert werden. Zudem sollte nach Auffassung beider Seiten der Schutz für gefährdete Kinder verbessert werden.
Das Gespräch wurde als offen, konstruktiv und auch herzlich bewertet. In unregelmäßigen Abständen gibt es Grundsatzgespräche zwischen Bischofskonferenz und Parteien. Im Herbst standen Treffen mit CDU, Grünen und FDP auf dem Programm.
Treffen von Katholischer Kirche und SPD in Berlin
"Offen, konstruktiv und auch herzlich"
Das SPD-Präsidium und die katholischen deutschen Bischöfe lehnen höhere Hürden für den Ehegattennachzug im Zuwanderungsrecht ab. Eine Einschränkung würde das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie verletzen, warnten beide Seiten am Dienstag in Berlin. Am Montag waren die Spitzen von SPD und Bischofskonferenz zusammengekommen. Es war die erste Zusammenkunft mit Kurt Beck als Parteichef.
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