Ausstieg aus der Förderung 2018 - Überprüfung 2012

Weitere Details am Mittwochabend
Hinzu komme eine Optionsregelung für das Jahr 2012. Unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Energiesicherheit solle dann unter Beteiligung des Bundestages und der Kohleländer überprüft werden, ob der Steinkohlebergbau weiter gefördert werde.

Mit der Lösung werde sichergestellt, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde und der RAG-Konzern an die Börse gehen könne. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeigte sich erfreut über die Grundsatzeinigung. Weitere Details sollen am Mittwochabend in der nächsten Kohlerunde festgelegt werden. Mit der Einigung gebe es die Chance auf einen weiteren leistungsfähigen Konzern in Nordrhein-Westfalen, hob Glos mit Blick auf die RAG hervor.

Die Koalitionsspitzen verständigten sich bei der Optionsregel konkret darauf, dass die Bundesregierung sowie Nordrhein-Westfalen und das Saarland bis zum 30. Juni 2012 einen Bericht vorlegen und diesen an den Bundestag weiterleiten. Der Steinkohlebergbau und die IG Bergbau, Chemie, Energie werden angehört. Dem Bericht sollen Gutachten von Wirtschaftsforschungsinstituten zugrunde gelegt und beigefügt werden.
Bei dem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch sind neben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) von Seiten des Bundes noch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (CDU) und Kanzleramtsminister Thomas de Maiziére (CDU) anwesend. Die Kohleländer Nordrhein-Westfalen und das Saarland werden von ihren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Peter Müller (beide CDU) vertreten. Außerdem werden der Vorstandsvorsitzende des Ruhrkonzerns RAG, Werner Müller, sowie der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, erwartet.

RWI: Kohle-Ausstieg 2009 sozialverträglich machbar
Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen hält einen sozialverträglichen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau schon im Jahr 2009 für möglich. "Wir könnten schon im Jahr 2009 die letzte Zeche stilllegen - sozialverträglich", schreibt RWI-Kohleexperte Manuel Fröndel in einem Gastbeitrag für die Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Dienstagausgabe). Er betont: "Das gesparte Geld könnten wir nutzen, um die Mitarbeiter zu beschäftigen. Allerdings nicht zur Kohleförderung, sondern zur Bekämpfung von Bergbauschäden, zur Weiterqualifikation oder für angemessene Abfindungen." Fröndel begrüßte die Abkehr vom Sockelbergbau. Er wäre einer "Geldvernichtung" gleichgekommen.

"Das Minimalziel ist erreicht. Ich spreche vom Minimalziel, weil wir uns eine noch weitergehende Entscheidung gewünscht hätten", schreibt der RWI-Experte mit Blick auf das für 2018 geplante Ende der Steinkohleförderung in Deutschland. In den nächsten elf Jahren flössen noch einmal rund 20 Milliarden Euro in die Steinkohle. Ein früherer Ausstieg als 2018 aber wäre machbar, stellt Fröndel fest.