Der US-Präsident sprach erstmals von einer "ernsthaften Herausforderung" durch den Klimawandel und kündigte eine Verringerung des Benzinverbrauchs in den USA um 20 Prozent bis 2017 an. Um die Anhängigkeit von Ölimporten zu verringern, kündigte er zugleich den verstärkten Einsatz von Solar- und Windkraft zur Stromerzeugung an.
Konsequenter als die deutsche Regierung?
Die Grünen-Spitzenpolitikerin Bärbel Höhn nannte es bemerkenswert, "dass Bush konsequenter ist als die deutsche Bundesregierung". Der US-Präsident wolle bereits sechs bis sieben Jahre früher einen Gesamtspritanteil von 12,5 Prozent für Biokraftstoffe erreichen. Die Bundesregierung plane dieses erst für das Jahr 2020. "Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Markt- und Technologieführerschaft bei den erneuerbaren Energien nicht verspielen", warnte Höhn.
Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, das Bekenntnis zur Verringerung der Abhängigkeit vom Öl sei "der richtige Weg" und erleichtere die transatlantische Kooperation. Die erstmalig vorgelegte Marke von 20 Prozent weniger Benzinnachfrage bis 2017 sei ein "Ziel, das sich sehen lassen kann", könne aber aus globaler umweltpolitischer Sicht nur ein Anfang sein.
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte, ein Beitrag zum Klimaschutz sei jetzt auch "erkennbar Thema der amerikanischen Administration". Über die Klimaprobleme hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits bei ihrem US-Besuch Anfang Januar mit Bush gesprochen.
Zweifel an Umsetzung
Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) bezweifelte allerdings, dass Bushs Pläne zum Energiewandel "konsequent umgesetzt" werden. Der US-Präsident habe schon mehrfach umweltpolitische Ankündigungen gemacht, "die er dann nicht eingelöst hat". Der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung, aber sehr spät und deshalb unzureichend". Immerhin habe Bush knapp zwei Jahre vor Ende seiner Amtszeit die Realität des globalen Klimawandels anerkannt.
Grüne loben Bushs Pläne zum Energiewandel - Zweifel an Umsetzung
US-Energiepolitik: Kurswechsel oder leere Versprechungen?
Ungewöhnliches Lob für George W. Bush: Die Grünen würdigten am Mittwoch die klimapolitische Wende des US-Präsidenten. Bush wolle die erneuerbaren Energien "ambitionierter" fördern als die große Koalition. Auch die Bundesregierung begrüßte, dass Bush erstmals konkrete Einsparziele für den Mineralölverbrauch im Verkehrssektor genannt habe. Das Berliner Umweltministerium zeigte sich allerdings skeptisch, dass der US-Präsident seine Ankündigungen umsetzt.
USA-Experte Prof. Thomas Jäger bewertet die Rede im domradio-Interview.
Share on
